Freiheit ohne Gerechtigkeit gibt es nicht! Gerechtigkeit ohne Freiheit auch nicht! Gerechtigkeit ist nur in Freiheit, Freiheit nur durch Gerechtigkeit möglich!

Der seit Margret Thatcher und Ronald Reagan fortschreitenden Neoliberalisierung haben sich die christlichsozialen Parteien insgesamt angeschlossen. Angeschlossen haben sich dieser zerstörerischen Wirtschaftsideologie leider aber auch große Teile der europäischen Sozialdemokratie. Besonders die britische Labour Party unter Tony Blair und die deutsche SPD unter Gerhard Schröder treiben das neoliberale Konzept, mit Privatisierungen und Sozialabbau, tief in die Reihen der europäischen Sozialdemokratie hinein und zerstören damit länderübergreifend das ihr bislang entgegengebrachte Vertrauen, wie das Ergebnis der jüngsten Wahl zum EU-Parlament einmal mehr beweist. Diese Vorgangsweise ist ein selbstmörderischer politischer Raubzug gegen den historischen Kern der Sozialdemokratie, gegen die erwerbsarbeitende und erwerbsarbeitslose Mehrheit sowie die mit ihr verbündeten Mittelschichten, und findet im ruinösen nationalen Standortwettbewerb, mit Steuer- und Sozialdumping, ihre die Gesellschaft deformierende "Weiterentwicklung".

Das aktuelle Beispiel Deutschland zeigt, wie sich immer größere Teile der Bevölkerung immer entschiedener dagegen wehren, unter dem Titel "Arbeitsmarktreform" oder "Hartz IV" beziehungsweise "Agenda 2010" auf dem sogenannten freien Markt sozial hingerichtet zu werden. Gleichzeitig explodieren die Gewinneinkommen und werden die von Kapitaleigentümern eingesetzten Manager dafür mit Honoraren belohnt, die dem Jahreseinkommen von hunderten Erwerbsarbeitenden oder von tausenden Erwerbsarbeitslosen entsprechen. Allmählich erschließt sich auch den politisch weniger Interessierten und den wirtschaftlich weniger Informierten der Zusammenhang zwischen politisch herbei geführter Einkommenssenkung bei der erwerbsarbeitenden (und erwerbesarbeitslosen) Mehrheit bis hin zur Verarmung einerseits und der schwindelerregenden Höhe von Gewinn- und Managereinkommen andererseits.

Sich "sozialdemokratisch" oder "Arbeiterpartei" nennende Parteien, die eine solche Politik praktizieren, werden ihrer historischen Aufgabe nicht gerecht. Statt dessen beteiligen sie sich aktiv an der Zerstörung des Wohlfahrtsstaates, der als Ergebnis des früheren Wirkens der Arbeiter/innenbewegung von den Besitzenden und Vermögenden als Kompromiss akzeptiert worden war, um für sie Schlimmeres zu verhüten.

Gegen diese Art "Sozialdemokratie" gilt es, eine sozialistische Bewegung zu beleben, die die Erkenntnis weiter treibt, dass die europäische Sozialdemokratie auf Dauer nicht gegen die Interessen der gesellschaftlichen Mehrheit der Arbeitenden regieren kann, ohne sich selbst zu gefährden. Die lange verdrängte Aufgabe muss angegangen werden, auf Grundlage eines schöpferischen und "ein gutes Leben für Alle" ermöglichenden Arbeitsbegriffs eine sozialistische Perspektive zu entwickeln, durch die dem um sich greifenden Unbehagen statt eines "gemilderten" Neoliberalismus eine wählbare Alternative geboten werden kann. Und dadurch auch die europäische Linke sowie die parlamentarische Demokratie wieder belebt werden könnte.

3. September 2004

Für die initiative mit freundschaftlichen Grüssen,

Alfred Kohlbacher, Peter Ulrich Lehner, Theodor Maier, Helga Maier, Franz Winterer, Rudi Schmid, Gerti Worel, Werner J. Grüner, Alfred Heinrich, Jürgen Hirsch