16. Oktober 2006

Wie es dazu kam. Trotz des Versagens der De-facto-Alleinregierung der ÖVP schien die Wahl durch das BAWAG-Desaster verloren. Wieso kam es dann doch zu einer Patt-Situation mit einem knappen Vorsprung unserer Partei? Einfach, weil wir erstmals seit langem keinen Wahlkampf der Beliebigkeit, also im Stil einer Waschmittelreklame, sondern einen Wahlkampf mit Inhalten geführt haben, wie wir seit Bestehen der ISP immer verlangt haben. Die Partei hat in diesem Wahlkampf nicht nur die Lügen des Herrn Schüssel dargestellt, zum Beispiel 1000 Euro für jeden durch eine Steuerreform oder Finanzierung der Eurofighter durch eine "Wirtschaftsplattform", wofür wir uns nicht entschuldigen müssen, sondern vor allem darauf hingewiesen, dass durch die Politik von Bar-tenstein, Grasser und Co. die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Dass durch Steuerge-schenke an die Konzerne (Abschreibung von Verlusten bei Investitionen im Ausland) dem Großteil der Bevölkerung der Anteil am steigenden Brutto-Sozialprodukt vorenthalten wird und gleichzeitig immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze fallen und der Lebensstandard trotz des Wirt-schaftswachstums eher sinkt und auch für Bildung und Gesundheit immer weniger Geld vorhanden ist. Die Frage, wer das Wirtschaftswachstum von 2 bis 3 Prozent jährlich eigentlich lukriert, hätte sogar noch deutlicher gestellt werden können. Immerhin: Umverteilung und Klassenkampf von o-ben konnten dem interessierten Teil der Wählerschaft bewußt gemacht werden.

2. Analyse. Dürfen wir uns nun behaglich zurücklehnen und der Selbstzufriedenheit hingeben? Nein, damit würden wir uns selbst belügen. Das Ergebnis war kein Sieg, sondern eine Pattsituation. Es war aber eine eindeutige Niederlage der ÖVP, und diese war kein Zufall. Denn auch in Deutsch-land stürzte die CDU / CSU nach anfänglich guten Umfragewerten unmittelbar vor der Wahl dra-matisch ab, als die Wähler ihre eindeutig neo-liberale Zielsetzung erkannten. In Wahrheit kann von "neo", das Modernität im Gegensatz zum "überholten" Marxismus vortäuschen soll, keine Rede sein. Es ist vielmehr eine Rückkehr zum wirklich uralten Manchester-Liberalismus des 19. Jahrhun-derts und auch eine Abkehr von der sowieso kaum praktizierten katholischen Soziallehre. "Ja, aber es hat doch eine bürgerliche Mehrheit gegeben", behaupten konservative Blätter. Falsch! Denn die rechtspopulistische FPÖ hat mit antikapitalistischen Parolen zirka ein Fünftel der Areiterschaft ge-täuscht. Mehr als 60 Prozent der Wähler haben eindeutig gegen die "neo"-liberale Politik votiert. Dennoch können wir nicht zufrieden sein. 15 Prozent der Wähler haben für die ausländerfeindlichen Rechtspopulisten gestimmt und im Nationalrat sitzen etliche deutschnationale Burschenschafter. Ebenso muss uns zu denken geben, dass wir in der Wählerschaft bei den Jahrgängen unter 30 deut-lich unterrepräsentiert sind.

3. Konsequenzen. Die zuletzt genannten Entwicklungen zeigen, dass wir eine aktive Friedens- und Umweltpolitik machen, einen entschiedenen Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit führen und neue Gesellschaftsmodelle entwickeln müssen, um junge Menschen in höherem Maße anzuspre-chen. Ebenso müssen wir Wege zur besseren Integration der Zuwanderer finden, um den Rechtspo-pulisten bei ihrem Kernthema das Wasser abzugraben. Wie aber sollen wir uns bei der Regierungs-bildung verhalten? Das Wahlergebnis, das uns zu einer großen Koalition zwingt, bringt uns in eine unangenehme Situation, weil wir aufpassen müssen, daß die Konturen nicht ver-schwimmen und die Unterschiede deutlich sichtbar bleiben. Noch selten konnten in einer Koalition mit der ÖVP die Interessen der Arbeiter und Angestellten durchgesetzt werden. Es ist klar, dass wir in dieser Pattsituation von unserem Programm Abstriche machen müssen. Es muss aber auch der ÖVP klargemacht werden, dass man bei einem Verlust von 8 Prozent die bisherige Politik nicht einfach fortsezten kann. Ein gemeinsames Projekt könnte eine grundlegende Verfassungs- und Verwaltungsreform sein. Darüber hinsaus gibt es aber Punkte, die für uns unverzichtbar sein müs-sen, zum Beispiel keine weitere Privatisierung von Energie- und Verkehrsunternehmungen, Post und Wasserversorgung, solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens, Aufhebung der Studien-gebühren und Reformen im Schulwesen, Beseitigung von Härten der Pensionsreform, Aufhebung der Abschreibung von Verlusten im Ausland. Die Ausgaben für Gesundheit, Erziehung und Kultur müssen im gleichen Ausmaß wie das Bruttosozialprodukt steigen. Auch ist ein Einfluss auf die Eu-ropapolitik anzustreben, da von Seiten der EU permanent Druck in Richtung einer "neo"-liberalen Politik gemacht wird.

Was aber ist zu tun, wenn auf dieser Basis keine Koalition mit der ÖVP möglich ist? Eine Koopera-tion mit Rechtspopulisten, die über einige Sachthemen wie Eurofighter hinausgeht, ist aus weltan-schaulichen Gründen unmöglich. Slowakische Verhältnisse kommen für uns nicht in Frage. Aber eine neue Koalition der ÖVP mit den Parteien der extremen Rechten darf nicht zugelassen werden. Schüssels Tricks müssen durch die Bildung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung kon-terkariert werden. Bei der ersten Abstimmungsniederlage wären dann Neuwahlen anzustreben. Denn die Wahl vom 1. Oktober hat gezeigt, dass wir mit klaren sozialistischen Grundsätzen und Zielsetzungen auch unter schwierigsten Umständen Wahlen gewinnen können.

Alfred Heinrich