9. März 2002
Volkshochschule Favoriten 1100 Wien, Arthaberplatz 18
Zur Weiterleitung an die Bundesbildungskonferenz

Betrifft: Informationskampagne zum Turbokapitalismus

Der Informationsstand über die Auswirkungen der unsolidarischen, vor allem die Mehrheit der Menschen missachtende, Globalisierung, insbesondere über Ausmaß und Art drohender Eingriffe der World Trade Organisation (WTO) in unsere Gesetzgebung und Wirtschaft, sowie der wahrscheinlichen beziehungsweise jetzt schon wahrnehmbaren Folgen für den Sozialstaat, ist in der Bevölkerung sehr gering. Wir halten es daher für eine der wichtigsten Aufgaben der Sozialdemokratie, diesen Wissensstand durch eine gezielte Informationskampagne zu verbessern und dabei die Themenführerschaft zu übernehmen.

Das ist aber nicht genug. Unsere Partei muß sich an die Spitze des Kampfes gegen den als "Neoliberalismus" verharmlosten Turbokapitalismus stellen, der nicht nur das Elend in den von ihm entwicklungsbehinderten Ländern vertieft, sondern auch große Bevölkerungsgruppen in den Industriestaaten bedroht. Der Kampf ist gemeinsam mit den Gewerkschaften und ohne Berührungsängste mit anderen Organisationen auf nationaler, EU- beziehungsweise europäischer und internationaler Ebene zu führen.

Dabei kommt der sozialistischen und sozialdemokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments große Bedeutung zu. Darüber hinaus ist es notwendig, die Sozialistische Internationale, die schon seit Jahren im Weltgeschehen überhaupt nicht auftritt, mit neuem Leben zu erfüllen, damit sie ihrer Verantwortung gegenüber der Menschheit in einer ihr würdigen und angemessenen Weise nachkommen kann.

Unser Grundwerte verpflichtet uns, der Macht der keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegenden multinationalen Konzerne und Finanzmärkte entgegenzutreten und ein sozialistisch-solidarisches Modell aufzuzeigen und anzustreben.

Die Landesbildungskonferenz fordert daher, verstärkte Angebote im Bildungsbereich über die Natur des Neoliberalismus sowie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der WTO-Bestimmungen, für alle Gliederungen der Partei zu erarbeiten und die entsprechenden Aktivitäten durchzuführen.

Initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ