Die Vorfälle um die BAWAG können von allen, die sich der Arbeiter/innenbewegung verbunden fühlen, nicht tief genug bedauert werden. Sie sind nur ein symptomhaftes Detail des Niedergangs der Gemeinwirtschaft, der von neoliberalen Politiker/inne/n seit Jahrzehnten gezielt betrieben wird, dem aber immer breitere Kreise von Funktionär/inn/en, Manager/inne/n und Mitgliedern der Organisationen der Arbeiter/innenbewegung nicht nur keinen Widerstand entgegen setzen, sondern durch Anpassung und/oder Unterwerfung nachgeben zu müssen glauben.

Gerade diese Betroffenheit erfordert es, das oberflächliche "Skandalgeschreie" und "Skandalgeschreibe", die vordergründige Entrüstung und die kaum verhohlene Schadenfreude der politischen Gegner und gesellschaftspolitischen Gegenspieler der Arbeiter/innenbewegung zurückzuweisen, nach rückhaltloser Aufklärung zu streben und auf die grundsätzlichen Fragen einzugehen. Aus dieser Richtung empört man sich ja nicht grundsätzlich über Spekulationsgeschäfte, sondern darüber, dass daran auch eine Gewerkschaftsbank teilnahm, deren Verluste nun ein willkommener Vorwand für die Behauptung sind, "die Roten" oder "die Gewerkschaft" könnten nicht wirtschaften.

Im eigentlichen Sinn ist dieser Vorwurf sogar ein Kompliment, attestiert er doch der Arbeiter/innenbewegung die Unfähigkeit zu kapitalistischem Wirtschaften. Ein solches sollte sie auch gar nicht anstreben. Vielmehr galt und gilt es eine wirtschaftspolitische Praxis zu entwickeln und zu verfestigen in der Solidarität, Bedarfsdeckung und Wohlstandssicherung für alle, statt Vorteilssicherung für wenige auf Kosten der Vielen, die Leitlinien bilden.

Spekulationen sind ein tragender Teil des Systems, das ja darauf beruht, dass Spekulationsgewinne notwendigerweise Spekulationsverluste brauchen, um überhaupt stattfinden zu können (abgesehen davon, dass die bei der Spekulation eingesetzten Vermögenswerte Teil des Mehrwertes sind, der vorher den Beschäftigten in den Unternehmen abgenommen wurden).

Die Misere um die BAWAG hat eine grundsätzliche Ursache: Dass in ÖGB und SPÖ oftmals Personen in verantwortliche Funktionen kommen und mit Exekutiv-Aufgaben betraut werden, die zur grundsätzlichen Solidaritätsgesinnung der Arbeiter/innenbewegung und der von ihr getragenen Gemeinwirtschaft oftmals keine oder eine nur kümmerliche Beziehung hatten und haben. Sie haben es sich, und so manche tun es immer noch, in der Welt des neoliberalen Kapitalismus, den es ja nach so manchen Funktionären gar nicht gibt, häuslich eingerichtet und fühlen sich, durch persönliche Absicherung, darin sehr gut aufgehoben.

Mit dieser grundsätzlichen Einschätzung haben sie in verantwortlichen Unternehmenspositionen diverse problematische, hochspekulative Finanztransaktionen, wenn sie nur profitabel zu sein versprachen, mitgemacht. Nach dem alten lateinischem Grundsatz: Fiat commercium, pereat mundus - Geschäft muss gemacht werden, auch wenn die Welt zu Grunde geht.

Das waren in Vergangenheit diejenigen, die gegenüber der neoliberalen Dampfwalze "Anpassung" empfahlen, Wahlkämpfe nach Art der Waschmittelwerbung führten und sich nach erfolgter politischer Bruchlandung oder dem "Sinn nach Höherem" diversen Unternehmen als Lobbyisten verkauften und gegenüber der sozialdemokratischen Bewegung als spaltende Galionsfiguren eingesetzt werden.

Verzetnitsch und seinem Finanz-Vize Weninger ist vorzuwerfen, dass sie die Aufsichtspflicht als Eigentümervertreter, schon nach der ersten "Karibikgeschichten" und dann für das folgende Finanzdesaster, nicht wirklich wahrgenommen haben und die Verantwortlichen weitermachen ließen. Zu diesem Versagen kommt auch noch das Kontrollversagen des Vorstands und Aufsichtsrats insgesamt, dem u. a. auch ÖVP-nahe Personen wie Hochleitner, Koren und Wallner angehören, hinzu. Ein Versagen der Kontrollorgane wie es auch u. a. bei den Millionenpleiten des Zellstoffwerkes St. Magdalen oder bei dem früheren Libro-Eigentümern Andre Rettberg, der noch 1999 zum "Manger des Jahres" gekürt wurde, bevor er ins Ausland flüchtete, stattfand.

Schon das Ansinnen, hochspekulative Geschäfte aufzuziehen, hätten die ÖGB-Eigentümervertreter aus prinzipiellen gesellschaftspolitischen Gründen untersagen müssen. Aber so konnte noch weiter, unter Versagen der Banken- und FMA/Finanzmarktaufsicht, in dreistelliger Millionenhöhe "gedealt" und mit Arbeitergeldern spekuliert und hasardiert werden, bis nichts mehr unter dem Teppich Platz hatte! Die Lehren z.B. aus den Insolvenzen der BHI / Bank für Handel und Industrie, der Rieger-Bank oder in den siebziger Jahren die Pleiten der ÖVP-Bank Conti des ÖAAB, wie auch diversen Volksbanken (international aber auch die britische Barings Bank) haben schon vorher aufgezeigt wie spekulativ-ruinös, mit mangelnder Finanzmarkt- und Bankenaufsicht, das System Neoliberalismus funktioniert.

Dass Verzetnitsch als Eingeständnis dieser Fehler jetzt zurücktrat - trotz der gelungenen riskanten Rettungsaktion in letzter Stunde, die unzählige Arbeitsplätze gerettet hat, im Gegensatz zum in den Ruin geführten Konsum - war eine notwendige Normalität.

Wir müssen den eigentlichen Schaden für unsere Bewegung umformen in eine glaubwürdige Solidarbewegung gegen den sozial verheerenden Neoliberalismus! Das entwickelte Europäische Wirtschaftsprogramm der SPÖ ist dafür ein notwendiger Gegenentwurf FÜR EIN SOZIALES EUROPA!

Was bleibt ist die Moral aus der betrüblichen Geschichte: Legt man sich abends mit Krokodilen ins Bett, soll man nicht überrascht sein, wenn man am Morgen gefressen wird!

Für die initiative: Alfred Kohlbacher, Peter Ulrich Lehner, Ursula Knittler-Lux, Rudi Schmid, Helga Maier, Theo Maier, Karin Rietenauer, Franz Winterer, Reimar Holzinger, Klaus Kucharz, Jürgen Hirsch

P.S. Jetzt sind hoffentlich alle Fakten über die BAWAG veröffentlicht. Die notwendigen Maßnahmen zur Aufarbeitung und Sicherung, statt der von neoliberaler Seite angestrebte Zerschlagung, der BAWAG müssen in Angriff genommen werden. Wir sollten, bei allem Ärger, dankbar sein für diesen breiten Exkurs durch die globale Finanzwelt. Denn es gibt kein besseres Beispiel über die tagtäglichen Geschehnisse auf den Finanzmärkten. Wie Geld von Heute auf Morgen verloren, aber mit finanziellen Tricks wieder gut gemacht werden kann. Die Scheinheiligkeit der politischen Gegner ist durchschaubar und zeigt doch gleichzeitig auf, wie sie sich in diesem System Neoliberalismus wohl fühlen, weil sie ja nur das technische Nichtkönnen verurteilen und nicht die Möglichkeiten, mit denen jeden Tag und Stunde mit den anvertrauten Geldern, unabhängig der sozial negativen Auswirkungen, auf der ganzen Welt Gewinne gemacht werden. Die Verluste am Finanzmarkt und die "normale" im System Neoliberalismus herrschende Risikobereitschaft, die nun einmal im System selbst herrschen soll und muss, sind Teil dieser "Finanzmarktnormalität" mit ihren undurchschaubaren Steueroasen. Wir hoffen dass im Interesse der arbeitenden Menschen nicht nur der ÖGB die endgültigen Lehren daraus gezogen hat. Mit dem Insiderwissen seit dem Jahr 2000 müsste es leicht sein, eine fundierte Kritik des heutigen Wirtschaftssystems und den Machenschaften am "fiktiven Kapitalmarkt" auszuarbeiten und dementsprechend entgegenzuarbeiten! Jede weitere Auseinandersetzung um die notwendige Widerherstellung der vollen Handlungsfähigkeit in der Causa BAWAG P.S.K. nützt dem politischen Gegner weil er damit, von seinen eigenen Verfehlungen beim großen Deal des Sozialabbaus, ablenken kann.

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