Wien, 18. März 2004

isp-stellungnahme

zum kärntner "arbeitsübereinkommen"

liebe genossinnen und genossen,

nach einigen stunden des schocks und seiner überwindung erlauben wir uns, zu den jüngsten politischen vorkommnissen in kärnten stellung zu nehmen.

"noch ehe der hahn drei mal gekräht hat, wird die övp jörg haider wieder zum landeshauptmann gewählt haben", rief genosse alfred gusenbauer vor der landtagswahl in kärnten vom 7. märz 2004 medienwirksam aus und forderte die wähler/innen auf, deswegen ihre stimme der spö zu geben. noch vor etwa drei monaten hat peter ambrozy erklärt, "wer mit einem diktator verkehrt, ist für kärnten untragbar". nun sind es unsere kärntner genossinnen und genossen, die haider zwar nicht aktiv wählen, aber passiv seine wiederwahl ermöglichen - und dies ohne widerspruch, ja mit medialer absegnung durch die bundespartei.

nach der medialen sprachregelung unserer partei wird das damit gerechtfertigt, dass es "um kärnten" geht, dass die landesverfassung eine zusammenarbeit vorschreibt und dass die spö in kärnten keine obstruktion betreiben will. das geht bei den leuten nicht hinein, es bleibt der eindruck, dass wir es sind, die vor dem dritten hahnenschrei umgefallen sind. so weit, so schlecht. wenn in österreich jemand obstruktion betreibt, dann sind es jörg haider und seine kumpane in der fpö (von ihren verbündeten in der övp einmal nicht zu reden). sie obstruieren seit haiders machtantritt in der fpö im jahr 1986 gegen den vor allem durch die politischen leistungen der spö zustande gekommenen wohlfahrtsstaat. den haben sie seit ihrer mitwirkung in der regierung in den letzten vier jahren mit hilfe der övp schon ganz schön beschädigt (und werden ihn bis zur zerstörung weiter beschädigen).

wenn ein politiker in österreich nicht paktfähig ist, dann ist es jörg haider. er hat nicht nur gegenüber dem regierungspartner övp, sondern selbst gegenüber seinen sogenannten parteifreunden, ja selbst gegenüber den von ihm in die diversen sättel gehievten sein wort gebrochen. vereinbarungen mit ihm und zusagen von ihm wurden oft schon von ihm hintergangen, noch ehe sein wort verhallt oder die tinte seiner unterschrift getrocknet war. getreu dem neoliberalismus, dem er mit seinem rechtpopulismus die unzufriedenen opfer bei der stange hält, ist seine handschlagqualität eine hand-abschlag-qualität. das wird auch gegenüber der käntner spö nicht anders sein.

wenn es in österreich einen politiker gibt, der das ansehen unseres landes in der welt ramponiert hat, dann ist es jörg haider, dessen partei (nämlich nicht die fpö, sondern die haider-fpö) von der övp salonfähig gemacht wurde.

wenn es mittlerweile auch in österreich einen politiker gibt, der all das problematische und verabscheuungswürdige verkörpert, für das in anderen ländern namen wie le pen, schill, bossi, fini, berlusconi, schirinowksi und andere stehen, ist es jörg haider. er vertritt den radikalsten flügel des kapitals, betreibt die zurückdrängung des gewerkschaftseinflusses und fordert ein streikverbot. wie jeder moderne nazi besteitet er zwar nicht ganz die historischen tatsachen, aber verniedlicht und verharmlost deren bedeutung.

sowohl grundsätzlich als auch im hinblick auf die vor den kärntner landtagswahlen erweckten hoffnungen ist es durch nichts zu rechtfertigen, mit einer von haider repräsentierten fpö auch nur irgendeine vereinbarung zu schließen. und es ist noch weniger zu rechtfertigen, nicht gegen haider als landeshauptmann zu stimmen. ohne den von uns vor der wahl proklamierten grundsatz zu verletzen, dass die stärkste partei den landeshauptmann stellen soll, hätte die kärntner spö dabei bleiben sollen, haiders wiederwahl nicht zu ermöglichen, sondern sich zur wahl eines anderen fpö-politikers bereit zu erklären. wenn es durch eine konsequente haltung unserer partei zu einer politischen situation gekommen wäre, aus der nur neuerliche wahlen einen ausweg geboten hätten, dann hätte dieser ausweg beschritten werden sollen, mit der klaren ansage, auch danach keinen jörg haider in seiner funktion zu bestätigen. selbst wenn er dann vielleicht sogar die absolute mehrheit der abgegebenen stimmen erhalten hätte, dann hätte es sich diese mehrheit eben nicht anders verdient, als mit haiders mithilfe im bund weiterhin ausgenommen und mit medial dargestellten almosen abgespeist zu werden. die minderheit, die ihn nicht gewählt hätte, hätte sich das zwar nicht verdient, aber sie hat es sich als mehrheit auch jetzt schon nicht verdient, dass diesmal mit duldung der spö ein scharlatan an der landesspitze bleibt, der den leuten fortwährend ein x für ein u vormacht.

und wenn jene, die für die von uns kritisierte entscheidung verantwortlich sind, meinen sollten, grundsätze seien nicht so wichtig, weil es eher auf politische taktik ankommt, dann meinen wir: auch aus taktischen gründen ist dieses vorgehen kontraproduktiv, weil damit unsere glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigt wurde. daher werden bei den nächsten bundeswahlen viele, die bislang ihre hoffnungen auf die spö gesetzt haben, sich enttäuscht einer anderen partei zuwenden, die sich bislang gegenüber einer haider-fpö konsequenter verhalten hat als die spö.

wir fordern daher einen widerruf der paktierten zusammenarbeit, noch ehe sie begonnen hat und ehe es zu spät ist!

 

freundschaft!

initiative für eine sozialistische spö

franz gall, werner grüner, jürgen hirsch, alfred kohlbacher, dietmar köhler, peter kreisky, peter ulrich lehner, helga und theo maier, karin rietenauer, benjamin rosenauer, kurt neiger, michael rudnigger, richard schadauer, irmgard schmidleithner, sj-wien, peter weidner und gertrude worel