Das Ergebnis der Nationalratswahl vom 24. November 2002 entspricht zwar nicht unseren begründeten Hoffnungen, ist aber, sieht man auch die Schwächung des blau-schwarzen Lagers (von 104 auf 98) und die Stärkung des rot-grünen (von 79 auf 85 Mandate), dennoch kein Anlass zur Resignation. Wir haben gut gekämpft, und auch die für den Wahlkampf Verantwortlichen, sowie unsere Kandidat/inn/en waren voll im Einsatz. Zu kritisieren gäbe es zwar immer etwas, dabei ist aber zu beachten dass uns der blau-schwarze Zusammenbruch noch in unserer Aufbauphase erwischte.

Wie die Wahlbeteiligung von nur knapp mehr als 80 Prozent befürchten lässt, dürfte es uns jedoch (noch) nicht gelungen sein, jene zurückzuholen, die 1999 aus Enttäuschung und Wut über die neoliberale Attitüde unserer Partei nicht zur Wahlurne gegangen sind oder ungültig gewählt haben (um nicht anderen Parteien ihre Stimme geben zu müssen). Die gesellschaftspolitische Substanzzerstörung, die seit 1986 in unserer Partei um sich gegriffen hat und die seit 1998 auf die Spitze getrieben wurde, war doch zu lang anhaltend, als dass sie nach drei Jahren vollständig wettgemacht werden hätte können.

Trotz der vor der Wahl offen angekündigten Drohungen von ÖVP und FPÖ, weitere soziale Verschärfungen vorzunehmen, haben rund 53 Prozent der österreichischen Bevölkerung diese Unheilskoalition bestätigt. Ihr Masochismus ist offensichtlich noch nicht zufriedengestellt.

Doch der Zugewinn von fast vier Prozent ist angesichts unserer klaren Absichtserklärungen den Abfangjägerkauf zu verhindern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das solidarische Sozialwesen (Gesundheit und Pensionen) zu stärken, die Ambulanz- und Studiengebühren wieder abzuschaffen, sowie auch die Andeutung des Genossen Gusenbauer, wertschöpfungsbezogene Finanzierungsgrundlagen für das Sozialsystem zu überlegen, ein deutliches Signal jener Teile der österreichischen Bevölkerung, die sich von der SPÖ eine Besserung ihrer sozialen Lage erhoffen. Diese dürfen wir nicht nur nicht enttäuschen, sondern wir müssen uns bemühen, in den nächsten vier Jahren noch mehr Menschen von unserer Alternative zu überzeugen.

Daher gilt es, das Vorwahlversprechen unbedingt einzuhalten, in Opposition zu bleiben, wenn wir nicht Erste werden, beziehungsweise nicht als Mehrheitsbeschafferin für eine neoliberale Schüssel-ÖVP zu dienen. Alles andere würden unsere Wähler/innen und jene, die es noch werden sollen, nicht verstehen. Den „Wünschen“ u.a. „aus der Wirtschaft“ und aus der Industriellenvereinigung (die im Jahr 2000 die FPÖ/ÖVP zu einer rabiaten Koalition gegen die arbeitenden Menschen zusammengeführt hat) nach einer ÖVP-SPÖ-Koalition – d.h. die Fortführung des global-neoliberalen Konzepts (u.a. mit Sozialabbau, Privatisierung, Aufrüstung und Entdemokratisierung), würde zur Mitarbeit an der Beschädigung der eigenen SPÖ-Klientel führen und unsere wieder zurückgewonnene Glaubwürdigkeit beschädigen - ist eine unmissverständliche Absage zu erteilen. Gerade jene neoliberale Kräfte die zur Zerstörung der „großen Koalition“ aufriefen, wollen heute die Sozialdemokratie in eine Koalition zwingen um sie wieder später für alle jene Übel mitverantwortlich zu machen, die sich aus dem weltweiten Versagen des shareholdervalue-Kapitalismus auch in unserem Land in zunehmendem Maße ergeben. Bei weitreichenden Gesprächen und Verhandlungen mit der ÖVP sollten die GenossInnen diesmal auch miteinbezogen – und nicht wie 1999, geheim abgehandelt – werden.

Wir appellieren daher an Euch, das vor der Wahl gegebene Versprechen und seine nach der Präsidiumssitzung vom 25.November bekundete Bekräftigung auf jeden Fall einzuhalten und die begonnene Zusammenarbeit mit Teilen der Zivilgesellschaft (u.a. ATTAC, Welt-Sozialforum) und den Gewerkschaften sowie den eigenen Bürger/innen - für die kommenden Auseinandersetzungen - inhaltlich zu stärken. Müssen wir unbedingt auch die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge darlegen, die auch die Lebensverhältnisse der Österreicher bestimmen, und aufzeigen dass „eine andere Welt möglich ist“.

"Die Chance, mittelfristig wieder stärkste Partei zu werden, ist gegeben. Es gilt sie durch eine kämpferische Oppositionspolitik und eine Bildungsoffensive zu nutzen. Dabei haben wir aufkommenden Rückenwind. Dieser Wind weht durch Europa (zuletzt deutlich fühlbar beim ESF in Florenz) und die Welt. Es ist der Wind gegen die neoliberale Globalisierung. Jetzt heißt es zusätzliche Segel setzen und nicht im Brackwasser eines Großkoalitionär im Hafens zu ankern".

Freundschaft!