Durch die neoliberale Gesetzgebung in der Europäischen Union und ihren Mit-gliedstaaten werden die von der Arbeiter/innenbewegung nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg errungenen solidarisch-gemeinwirtschaftlichen Infrastruktu-ren weitestgehend zerstört. Die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen zur Organisation des gesellschaftlichen Lebens überträgt diese Einrichtungen an demokratielose Kapitalgruppen.

Deren Interesse ist auf eine Maximierung von Gewinnen gerichtet, ohne Rück-sicht darauf, zu wessen Lasten diese erfolgt. Die damit einher gehende ökono-mische Umverteilung verstärkt die Entdemokratisierung der Gesellschaft. Die damit verbundene Destabilisierung ist wesentliche Ursache für zunehmende weltweite soziale Auseinandersetzungen. Deshalb liegt die Verteidigung von ge-sellschaftlichem Eigentum im Interesse menschenwürdiger Lebensbedingungen, und sie ist eine notwendige Bedingung zur Durchsetzung einer friedlichen Politik in Europa und in der Welt.

Deshalb fordern wir die Parteien in Österreich und im Europäischen Parlament auf, insbesondere die Parteien der Arbeiter/innenbewegung, dem totalitären Machtanspruch des kapitalistischen Neoliberalismus, dessen Wettbewerbskon-zept die Entwicklung zum Krieg begünstigt, mit einem Solidarkonzept für eine Soziale Republik Europa entgegenzutreten. Geht es doch darum einer solidari-sche Weltgesellschaft, mit menschenwürdigen Lebensbedingungen für die große Mehrheit der kapitallosen Menschen, mit einer demokratischen und sozialen Ge-samtgesellschaft zum Durchbruch zu helfen.

Unterzeichner/innen: Dr. Ursula Knittler-Lux, Franz Winterer, Gerda Neudecker, Gerhard Schwarz, Dr. Gerti Worel, Peter Ulrich Lehner, Walter Vertat, Edith Lauppert, DI Reimar Holzinger, Klaus Kucharz, Karin Rietenauer, DI Alfred Kohlbacher, Rudi Schmid, Eduard, Stefan Woltran, Dr. Richard Neugebauer, Eduard Giffinger, Lisbeth Csuvala, Alfred Heinrich, Jürgen Hirsch,

Wien, im Mai 2004