Für den Erhalt unserer Gemeinschaftseinrichtungen!

Gegen den Ausverkauf Österreichs!

Die derzeitige Bundesregierung bekennt sich in ihrer Regierungserklärung zum nunmehr totalen Abverkauf des Eigentums der Republik. 

Dadurch wird die Möglichkeit des strategisch-steuernden Einflusses demokratisch legitimierter Entscheidungsträger auf die Wirtschaft zerstört. Wichtige Bereiche wie Krisensicherung, Strukturpolitik, Regionalpolitik, Verwertung von Patenten, Forschung und Entwicklung, Beschäftigungspolititik, Sozialstandards, Mitbestimmung und Umweltpolitik werden noch weniger als bisher nach den Interessen jener ausgerichtet, die nicht von Vermögenseinkünften leben. 

Das Programm der Bundesregierung bedeutet den Ausverkauf wichtiger Wirtschaftszweige an das in- und ausländische private Großkapital. Sogar der strategische Mindestanteil von 25 Prozent und einer Aktie (Sperrminorität) soll veräußert werden. Die Entscheidung über österreichische Arbeitsplätze wird dann in in- und ausländischen Vorstandsetagen fallen, die keinerlei Verantwortung gegenüber der österreichischen Bevölkerung kennen und keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. 

Für diese Politik gibt es keine wirtschaftliche Notwendigkeit. Ihre Gründe liegen vielmehr in der grundsätzlichen Ablehnung der Gemeinwirtschaft zugunsten eines ungehemmten privaten Profitstrebens. Zum anderen geht es dieser Regierung um eine kurzfristige Geldbeschaffung. Verkäufe gelten aber sogar nach den Maastrich-Kriterien nur als Einmaleffekte und nicht als Beiträge zu einer dauerhaften Budgetkonsolidierung. Telekom, Tabakregie und Postsparkasse zu Beispiel waren niemals privates Eigentum und sind hochaktive Unternehmen. Momentane Verkaufserlöse stünden in Zukunft Milliardenverluste an Dividenden und sonstigen öffentlichen Abgaben gegenüber. dazu käme die Gefahr feindlicher Übernahmen, wofür es bereits abschreckende Beispiele gibt.

Das dürfen wir nicht zulassen! Wehren wir uns! Wir fordern insbesondere die Erhaltung der Sperrminorität bei den vom ÖIAG-Gesetz erfassten Unternehmen. Unterschreiben wir gegen den Ausverkauf Österreichs!

Die Initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ ist bereit, gemeinsam mit allen von der gleichen Sorge bewegten Personen, Initiativen und Organisationen Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehren zu sammeln, um dadurch ein Gesetz den Verkauf des Gemeinschaftseigentums aller Österreicherinnen und Österreicher ohne Bewahrung einer Sperrminorität zu verhindern.

Für die Initiative , am 10. Mai 2000