Der von FPÖ/ÖVP vorrangegangene Polarisierungprozess der letzten Jahre hat sich auch im Grazer Wahlergebnis niedergeschlagen. Und hat zur weiteren Verringerung der Mandatssitze von ÖVP/FPÖ (siehe NRW-2002, von 104 auf 98 Mandate) auch im Grazer Gemeinderat, 24 von 56, Mandate, beigetragen. Ergibt sich mit dieser Wahl doch eine Mehrheit, mit 5 Sitzen im Stadtsenat, gegen die ÖVP. Nun haben Rot-Rot-Grün damit die politische Möglichkeit mittels Wählerauftrag die von ÖVP-FPÖ eingeleitete neoliberale Zielsetzung, mit umfassenden kommunalen Privatisierungen/Auslagerungen und wesentlicher Verschlechterung des sozialen Klimas etc., in eine umfassend infrastrukturell erkennbare Solidarpolitik umzuleiten.

Und diese Wahl hat, mit einem deutlichen Wink für die SPÖ, aufgezeigt das Parteien - mit besten sozialdemokratischen Werten, u.a. mit Bürgernähe und hoher Sozialkompetenz - durch politische Glaubwürdigkeit demokratische Unterstützung bei den Wählerinnen erringen können. So wird doch von allen gerade auch die hohe Kompetenz und Menschlichkeit von KPÖ-Stadtrat Kaltenegger, auch von politischen Gegner, eindeutig anerkannt und respektiert. Solch vertrauenserweckende Umgangsweisen muß wieder in allen Parteien seinen politischen Eingang finden und die demokratische Wahlabsenz der WählerInnen reduzieren.

Wir fordern die SPÖ, KPÖ und Grüne auf gemeinsam den Wählerauftrag zu entsprechen und eine Stadtregierung, LINKS DER MITTE, zu bilden.

Mit freundlichen Grüßen, dipl.ing alfred kohlbacher, rudolf schmid, klaus kuchartz, helga maier, franz winterer, theo maier, dr. gerti worel, jürgen hirsch/mitarbeiter der initiative