Die 6 handlungsleitenden Grundsätze der SozialdemokratInnen
Alle Forderungen und Ziele unserer Bewegung entspringen keiner modischen Beliebigkeit, sondern sind Ergebnisse einer grundlegenden Analyse der menschlichen Gesellschaft und der in ihr wirkenden, sich verselbständigenden Vorgänge. Daher lassen wir uns in unseren Handlungen von folgenden leiten:
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Die Solidarität steht im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik; SozialdemokratInnen machen daher Politik für Menschen - Männer, Frauen und Kinder -, und treten jeder Politik entgegen, in der Menschen oder Menschengruppen zum Objekt degradiert werden. Sie treten daher einer Wirtschaftsweise entgegen, die den Menschen nur noch als Kosten- und Produktionsfaktor wahrnimmt. Das bedeutet: Sozialdemokratie und Neoliberalismus sind unvereinbar, weil der sozialdemokratische Grundwert der Solidarität egoistisches Profitdenken ausschließt und die Wirtschaft dem Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt. Deshalb muß jede politische Entscheidung dem Volk verantwortlichen Gremien vorbehalten bleiben und nicht dem keiner Kontrolle unterliegenden internationalen Finanzkapital. Diesem muß auf nationaler und internationaler Ebene im Bund mit den Gewerkschaften entgegengetreten werden.
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Für Gerechtigkeit durch gleiche Rechte und Chancengleichheit; SozialdemokratInnen setzen sich daher für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen ein. Sie stehen an der Seite der Benachteiligten und wollen, daß sie ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft werden. Ihr Ziel ist eine Gemeinschaft freier und gleichwertiger Menschen und eine Gesellschaft ohne Klassen, Benachteiligungen und Privilegien.
- Für die Lebensinteressen aller Menschen, die ihre Existenz durch Arbeit sichern wollen und müssen. SozialdemokratInnen treten daher für eine Umgestaltung der Arbeitsprozesse und für die Sicherung von Arbeit im Sinne befriedigender, dauerhaft existenzsichernder und eigenverantwortlicher Tätigkeit im sozialen Zusammenhang ein. Diesem Ziel steht die zum Dogma erhobene Privatisierung entgegen. Vor allem in Bereichen, wo eine gleichmäßige Versorgung aller BürgerInnen infolge privaten Gewinnstrebens nicht gewährleistet ist, sind gemeinwirtschaftliche Lösungen vorzuziehen.
- Für inneren und äußeren Frieden durch aktive verständigungsorientierte Politik; SozialdemokratInnen reichen im Zusammenleben der Menschen denen die Hand, die an den Rand gedrängt werden oder sich davor fürchten müssen, und lassen sie nicht allein. Im Verhältnis von Bevölkerungsgruppen oder Staaten schlagen sie aktiv Brücken der Verständigung und versuchen so, Eskalation von Spannungen zu vermeiden. Dies bedeutet aktive Friedenspolitik und Blockfreiheit, Solidarität und Gerechtigkeit für Entwicklungsländer, Opfer von Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen und für politische Flüchtlinge.
- Meinungsvielfalt. Im Medienbereich können weder Kartelle noch De-facto-Monopole akzeptiert werden. Freiheit von Forschung und Lehre sind zu gewährleisten. SozialdemokratInnen bekennen sich grundsätzlich zum Pluralismus im Bereich der Kunst und Kultur. Niemand hat ein Monopol, zu entscheiden, was Kunst ist. Künstlerisches Schaffen darf auch nicht zu einer rein ökonomischen Kategorie reduziert werden. SozialdemokratInnen sind dialogbereit innerhalb der Partei wie auch mit Andersdenkenden. Keine Gemeinschaft darf es mit Gruppierungen geben, die sich selbst ausgrenzen durch ein Nahverhältnis zur rechtsradikalen Szene.
- Zur Erreichung dieser Ziele bietet der Zusammenschluß der Betroffenen die politische Handlungsgrundlage; sie müssen aber auch den Menschen ihre Situation und die Zusammenhänge bewußt machen, sie durch intensive Bildungsarbeit zu politischen Denken und Handeln anregen; SozialdemokratInnen treten für die Demokratisierung der Gesellschaft in allen Bereichen ein und unterstützen den Prozeß der Solidarisierung. Denn angewandte Solidarität der SozialdemokratInnen und aller Benachteiligten ist das wirksamste Instrument zur Durchsetzung einer gerechteren Welt.