Die Mächtigen dieser Erde aus der Politik und Wirtschaft unternehmen alles, um das atomare Inferno von Hiroshima (6.8.1945) und Nagasaki (9.8.1945) aus dem Bewußtsein der Menschen zu verdrängen. Damit, so glauben sie, können sie ihre zynischen Machtspiele und Rüstungsgeschäfte weiterführen.

Heute, 55 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs, nach dem Holocaust, dem Völkerschlachten und der atomaren Auslöschung hunderttausender ZivilistInnen in den beiden japanischen Städten, ist die gesamte Menschheit einem Bedrohungspotenzial von nie dagewesenem Ausmaß unterworfen. Machtgier und Profitgier haben verhindert und verhindern weiterhin, die knappen Ressourcen dieser Erde für eine friedliche, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung zu nutzen.

Im Gegenteil! Das militärische Bedrohungspotenzial ist heute durch die Entwicklung weit wirkungsvollerer atomarer, chemischer und biologischer Waffensysteme um ein Vielfaches größer als vor 55 Jahren. Die Zahl der Staaten, die über Atomwaffen verfügen, ist größer geworden. Das Ende des Kalten Krieges hat nicht zur Auflösung aller Militärblöcke geführt und mit der NATO-Osterweiterung wurde ein neues Spannungselement in Europa installiert. Der Nichtverzicht der NATO auf einen atomaren Erstschlag und die gegenwärtige Forcierung des Aufbaus eines erweiterten Raketenabwehrsystems durch die USA sind der Beginn eines neuen Kalten Krieges zwischen West und Ost. Die Rüstungsspirale erhält neuen Auftrieb und das Rüstungsgeschäft boomt.

Wir österreichischen SozialdemokratInnen, haben Hiroshima und Nagasaki nicht vergessen. Wir können und wollen diese unheilvolle Entwicklung nicht unwidersprichen und tatenlos hinnehmen. Wir lehnen einen Beitritt Österreichs zur NATO ab und wir richten unseren Appell an die Österreicherinnen und Österreicher, den Beitrittsplänen der Regierung mit aller Entschiedenheit entgegen zu treten.

Wir fordern die Regierung auf, die Pläne, das Bundesheer NATO-kompatibel umzurüsten und neue Abfangjäger anzukaufen, fallen zu lassen.

Wir fordern eine aktive Neutralitäts- und Fredenspolitik Österreichs, die im Zusammenwirken mit anderen Staaten Initiativen ergreift, die in Europa und weltweit zu einer Verringerung der Spannungen, zum Verbot der Herstellung, des Handels und der Anwendung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen, zu einer allgemeinen Abrüstung, zu einer Stärkung des Friedens und zu einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Entwicklung führen.

Wir erwarten von unserer Partei, der SPÖ, dass sie diese Inhalte einer zukunftsorientierten Neutralitäts- und Friedenspolitik zu einem zentralen Anliegen ihrer Oppositionspolitik und zu ihrem Wirken in der ESP und SI macht.

Wien, 3. August 2000