Wenn auch die heutige Situation nicht mehr mit der der Dreißiger Jahre vergleichbar ist, ist doch durch die politische Wende dieser Tage der andauernd verleugnete Klassenkampf so deutlich geworden, wie kaum zuvor in der Zweiten Republik. Diese Entwicklung erfordert, daß die SPÖ ihre Position unter Bedachtnahme auf ihre Grundwerte definiert, um ihrer historischen Aufgabe, der Überwindung des Kapitalismus , gerecht zu werden.

Wir haben die Opposition nicht angestrebt, aber nun ist sie da. Die SPÖ soll sie als Chance erkennen und nutzen. Vor allem ist klarzustellen, daß die Zugeständnisse der SPÖ in den gescheiterten Regierungsverhandlungen, wie Aufweichung der Neutralität, Ausverkauf der Staatsanteile in vielen Bereichen der Wirtschaft und Aufgabe sozialer Rechte, null und nichtig ist. Überdies muß dargestellt werden, was alles durch die blau -schwarze Koalition verschlechtert wird. (Belastung der ArbeitnehmerInnen im Ausmaß von 14 Milliarden Schilling, bei gleichzeitiger Entlastung der ArbeitgeberInnen in der Höhe von 19 Milliarden). Denn diese Verschlechterungen treffen die große Mehrheit des Volkes in vielen Bereichen. Wir führen die wichtigsten Beispiele an:

Es wird an der Widerstandsfähigkeit unserer Bewegung liegen, ob diese Anschläge auf die Mehrheit unserer Gesellschaft gelingen. Darüber hinaus müssen wir danach trachten, durch die Artikulation gesellschaftspolitisch visionärer Ziele wieder genügend Verbündete zu gewinnen.

Wir müssen unsere verlorenen Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, wie auch neue für uns überzeugen. Die Wochen der politischen Wende haben die latent vorhandene Politisierung der Jugendlichen für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht. Dieses Erneuerungspotential ist für die SPÖ unverzichtbar, wir müssen uns darum bemühen. Wir müssen selbsternannten ArbeiterInnenführern die Maske vom Gesicht reißen und den Menschen in den Betrieben zeigen, daß viele von Ihnen auf einen gigantischen Betrug hereingefallen sind und sie sich nun, entgegen ihrer Interessen, als Teil eines arbeitnehmerfeindlichen Rechtsblocks finden. Mit ihnen müssen wird das Gespräch suchen und gemeinsam mit den Gewerkschaftern den Kampf gegen den Sozialabbau führen. 13 Jahre, wo wir aus Rücksicht auf einen konservativen Koalitionspartner und aus Staatsraison unsere Ziel nur teilweise verfolgen konnten, sind vorbei. Mit der Regierungserklärung hat der Klassengegner seine Maske fallen lassen. Mit dem Amtsantritt der FPÖVP-Regierung ist die Übernahme der Macht durch das Kapital deutlich geworden.