Sektion der SPÖ-Bezirksorganisation Innsbruck-Stadt

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Obwohl DDr. van Staa von der Europäischen Volkspartei erneut als Präsident der Gemeindekammer des Europarats vorgeschlagen wurde, will der Bürgermeister als Diskutant am Festkommers der schlagenden Burschenschaften teilnehmen. Einerseits hat sich der Innsbrucker Bürgermeister wegen des internationalen Drucks in den letzten Wochen eindeutig von der FPÖ distanziert, andererseits findet er aber anscheinend nichts dabei, wenn er an einer rassistischen und europafeindlichen Veranstaltung teilnimmt. Damit macht er auch seinen eigenen Vorschlag zur Entsendung einer Europaratskommission zur Prüfung der lokalen und regionalen Demokratie in Österreich unglaubwürdig.

Wie bekannt findet am 12. und 13. Mai in Innsbruck der Festkommers der schlagenden Burschenschaften unter dem Titel "Festakademie Europa 2000" statt. Mit Bestürzung müssen wir feststellen, dass sich neben bekannten Exponenten der rechtsradikalen Szene auch der Name des Innsbrucker Bürgermeisters, DDr. Herwig van Staa, auf der Liste der Diskussionsteilnehmer findet.

DDr. van Staa hat sich zwar in den letzten Wochen aufgrund des internationalen Drucks von der FPÖ distanziert. So hat er in einem Brief an den Bürgermeister von Grenoble anlässlich der Suspendierung der Städtepartnerschaft zwischen Grenoble und Innsbruck betont, dass er sich in politischer Gegnerschaft zu den Freiheitlichen befindet. Diese Distanzierung dürfte er aber kaum ernst gemein haben, wenn er gleichzeitig bereit ist, an einer Veranstaltung der extremen Rechten teilzunehmen. Im Gegensatz zum Innsbrucker Bürgermeister nehmen bei diesem Kommers die wichtigsten Exponenten der FPÖ nicht teil.

Die Liste der Referenten bei diesem Kommers liest sich wie ein ‚Who is who’ des deutschnationalen Rechtsextremismus, z.B. Dr. Alfred Mechtersheimer, den der deutsche Verfassungsschutz als einen der wichtigsten Protagonisten rechtsextremistischer Bestrebungen bezeichnet. Über Prim. Dr. Otto Scrinzi, der als Ewiggestriger seit Jahrzehnten durch die österreichischen Lande zieht, erübrigt sich jeder weitere Kommentar.

Der Auftritt des Innsbrucker Bürgermeisters bei der Festakademie ist mit seiner Nominierung als Präsident der Gemeindenkammer des Europarats unvereinbar. DDr. van Staa wird seinen FreundInnen in der Europäischen Volkspartei diesbezüglich einiges zu erklären haben. Denn es ist erst ein paar Wochen her, dass einige der prominentesten Mitglieder der Europäischen Volkspartei die ÖVP wegen der Koalition mit der FPÖ aus der Europäischen Volkspartei ausschließen wollten.

Generell kann festgestellt werden, dass diese Teilnahme den österreichischen Bestrebungen, die Beziehungen zu den anderen 14 Mitgliedsstaaten der EU wieder zu verbessern, zuwiderläuft. Außerdem ist in Zeiten eines massiven Einbruchs im Kongresstourismus die positive Stellungnahme des Aufsichtsrates des Kongresshauses zur Durchführung des Festkommerses nicht nur unverständlich, sondern schlichtweg eine Provokation. Innsbruck darf nicht zum Wallfahrtsort der rechtsextremen Szene werden.