Für eine Politik links der Mitte

Der Neoliberalismus als Ideologie der Diktatur des Geldes hat in der Abschlusserklärung der WTO-Konferenz in Katar im November 2001 einen weiteren Schritt zu einer inhumanen Gesellschaft vollzogen. Nun soll weltweit auch das Wasser endgültig der Privatisierung zugeführt und der heute noch weitgehend demokratischen Entscheidungsgewalt entzogen werden. Der globalisierte Kapitalismus droht durch seine profitorientierte Kurzsichtigkeit diesmal die gesamte Menschheit zu gefährden. Deshalb ist die Sozialdemokratie in Europa und in der Welt gefordert, in dieser Existenzfrage im internationalen Rahmen aktiv zu werden und Antworten zu finden.

Auch Regierungen unter dem Einfluss sozialdemokratischer Parteien haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten leider keine systematische Politik gegen den Neoliberalismus geführt, ja nicht einmal zu entwickeln versucht und verloren dadurch an Glaubwürdigkeit und Wähler/innenzustimmung. Das entstandene Massengefühl der Hilflosigkeit schwächte die Demokratie und ermöglichte Erfolge faschistoid-populistischer Gruppen. Weltweit vernetzte Gegenbewegungen (wie ATTAC oder das Welt-Sozialforum) entstehen abseits und ohne Mitwirkung sozialdemokratischer Parteien.

Für die österreichische (wie auch die europäische) Sozialdemokratie ergibt sich, nach den global wie national immer deutlicheren verheerenden Ergebnissen neoliberaler und rechtspopulistischer Politik, die Notwendigkeit eines gesellschaftspolitischen Gegenentwurfs. Sie muss der vorherrschenden kurzsichtigen und gruppenegoistischen politischen Praxis den Entwurf einer solidarischen Gesamtverantwortung entgegenstellen sowie dessen Diskussion und Umsetzung fordern.

Eine Politik der Sozialdemokratie ohne enge Zusammenarbeit mit der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung geht an der Realität der gesellschaftlichen Verhältnisse vorbei. Unselbstständig Erwerbstätige (einschließlich Arbeitsloser und Pensionist/inn/en) sowie deren Angehörige machen etwa 90 Prozent der Wohnbevölkerung in Österreich aus und sind dadurch Ansprechpartner/innen der Gewerkschaften.

Machen wir also diesen Menschen klar, dass sie von Großgrundbesitzern, Aktienspekulanten, Industriellen und deren politischen Vertreter/inne/n nichts zu erwarten haben. Zeigen wir Punkt für Punkt die gebrochenen Versprechen und die sozialen Verschlechterungen auf. Machen wir auf den ökologischen Raubbau, auf die Umverteilungspolitik von Arm zu Reich, also den Klassenkampf von oben, aufmerksam; sie trifft heute auch schon jene, die sich als „mittelständische Funktionseliten“ begreifen. Kümmern wir uns um die Ängste der sogenannten Modernisierungsverlierer/innen, wie Werkvertragsnehmer/innen ohne soziale Rechte, Wegrationalisierte, Opfer von Alters- und Jugendarbeitslosigkeit und jenen, denen diese Gefahren immer deutlicher drohen. Sagen wir offen, dass sich die Reichen als Steuerzahler/innen davonstehlen und den einkommensschwächeren Schichten die Finanzierungslasten des Staates aufgebürdet werden – dass dem Staat nur deshalb das Geld ausgeht, weil die Reichen immer weniger Steuern zahlen. Sagen wir offen, dass Sicherheit für uns vor allem soziale Sicherheit bedeutet und wir folgende Forderungen stellen:

  1. Demokratisch legitimierte Kontrolle der und Eingriffe in die Finanzmärkte und in den Welthandel durch zu demokratisierende internationale Organisationen wie Weltbank, Internationaler Währungsfond und Welthandelsorganisation zwecks Herstellung einer Weltwirtschaftsordnung, die allen Menschen ein Leben in Würde und Wohlstand ermöglicht.
  2. Eine aktive Armutsbekämpfung, die zu einer Demokratisierung des Reichtums führen muss.
  3. Einführung oder Erhöhung von Kapitalsteuern (wie Tobin-Steuer oder die Besteuerung von Stiftungen) sowie Auflösung der Steueroasen zur Erfassung von Spekulationsgewinnen und der stärkeren Heranziehung von Kapitaleigentümer/inne/n zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates.
  4. Ausbau der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Sozialinitiativen zwecks Vernetzung internationaler Solidarität und zur Durchsetzung einer weltweiten Sozial-Charta, die den Billiglohn-Status von Ländern beseitigt und damit die Verlegung von Betrieben zwecks kurzfristiger Profitmaximierung unwirtschaftlich macht.
  5. Schaffung von Arbeitsplätzen durch Forschungs- und Investitionsbegünstigungen, Arbeitszeitverkürzung, finanzielle Erschwernisse bei Betriebsauslagerungen in Billiglohnländer, Ausbau sozialer Sicherungssysteme mit solidarischem Umlageverfahren und Sicherung des Wohlfahrtsstaates durch Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.
  6. Verhinderung der durch internationale Vertragswerke erzwungenen Privatisierung öffentlicher Güter sowie Ver- und Entsorgungsleistungen für Wasser, Strom, Gas, Müll, Verkehr, Schulen, Universitäten, Gesundheit und Ähnliches,
  7. Ausbau der Demokratisierung der Betriebe und der Wirtschaft.
  8. Aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik statt zunehmender Militarisierung, Demokratisierung aller überstaatlichen Organisationen wie UNO und EU.
  9. Eine solidarische, die Menschenrechte und Menschenwürde (auch innerhalb der Zuwanderergemeinschaften) wahrende Zuwanderungspolitik mit kommunalem Wahlrecht und passivem Wahlrecht bei Betriebsratswahlen für Zuwanderer/innen.

Vor der nächsten Nationalratswahl müssen rechtzeitig eindeutige und glaubwürdige politische Botschaften an die Menschen vermittelt werden. Noch immer fehlen unmissverständliche Aussagen zu so wichtigen Fragen wie Sicherung der Demokratie durch Vorrang der Politik gegenüber der Finanzmacht, die grundlegende Bedeutung öffentlicher Versorgungseinrichtungen und die Steuergerechtigkeit. Die FPÖVP-Regierung agiert als ein Durchsetzungsorgan des globalisierten Neoliberalismus und ihre Maßnahmen dienen vor allem Kapitalinteressen.

Sozialdemokraten, die den Zusammenhang von privater Unternehmermacht und Massenarbeitslosigkeit nicht thematisieren, die glauben, dass hohe Arbeitslosenzahlen bloß ein Vermittlungsproblem der Arbeitsmarktverwaltung darstellen, dass "die Politik" bloß Rahmenbedingungen für "die Wirtschaft" festlegen müsse, sich aber ansonsten nicht einmischen solle, und dass Appelle an die Unternehmer genügen, dürfen sich nicht wundern, wenn das Mehrheitsinteresse und ihre eigene Glaubwürdigkeit auf der Strecke bleiben und sie gesellschaftspolitisch scheitern . Noch dazu, wenn sie auf EU- und internationaler Ebene so gut wie nicht aktiv werden.

Statt die Eigentumsordnung für unantastbar zu halten und damit der willkürlich zur Religion erhobenen Profitaufblähung zu folgen, muss das gute Leben für Alle, zum Thema gemacht und die Frage aufgeworfen werden, wie für alle Menschen erfüllende Lebensgrundlagen geschaffen werden können, statt die Reichtumsanhäufung in den Händen ganz Weniger weiter zu befördern. Das erfordert politische Bewusstseinsarbeit, Utopiefähigkeit und Kreativität.

Derzeit werden diese Erfordernisse sehr gekonnt von der Kapitalseite wahrgenommen und unter unverdächtigen Titeln wie Unternehmensberatung und Managementschulung erfolgreich betrieben.

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