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Offener Brief

An die Österreichische Bundesregierung
z.H. Herrn Bundeskanzler Mag. Viktor KLIMA
Bundeskanzleramt
Ballhausplatz 2
A-1014 Wien

An den Präsidenten des Nationalrates
Dr. Heinz FISCHER
Parlament
Dr. Karl Renner-Ring 3
A-1010 Wien

Wien, 18. März 1998

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Präsident!

Die "Initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ" bittet Sie, die beigeschlossene Resolution "Widerstand gegen MAI!" zur Kenntnis zu nehmen und die nötigen Veranlassungen zu treffen.

Hochachtungsvoll

f. d. Initiative

Dipl.-Ing. Alfred Kohlbacher

Anlage

Widerstand gegen MAI

Nach zweijährigen Geheimverhandlungen im Rahmen der OECD soll im Frühjahr 1998 das "Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI)" von den Regierungen und Parlamenten der 29 OECD-Mitgliedsländern, darunter Österreich, beschlossen werden.

Vordergründig sollen mit diesem Abkommen Auslandsinvestitionen geschützt werden, wobei der Invesitionsbegriff nicht nur Direktinvestitionen, sondern auch alle Formen ausländischer Kapitalbeteiligungen sowie Spekulationsgeschäfte umfaßt.

In Wahrheit handelt es sich um den bisher umfassensten und tiefgreifensten Deregulierungsschub zugunsten der großen transnationalen Konzerne: Ausländische Investoren sollen weitreichende Rechte garantiert werden, wie freier Marktzugang, Verbot jedweder Schlechterstellung im Sinne der Gleichbehandlungs- und Meistbegünstigungsgrundsätze, ungehinderter Gewinntransfer und Entschädigung bei direkter und indirekter Enteignung. Zusätzlich soll den InvestorInnen das Recht auf Klage des Gastlandes eingeräumt werden, wenn dieses MAI-Regeln verletzt, was im Falle einer Niederlage des Gastlandes im Streitschlichtungsverfahren zu millionenschweren Schadenersatzzahlungen führen kann. Zudem müßten die Regierungen alle bestehenden volkswirtschaftlichen, sozialen, arbeitsrechtlichen und ökologischen Regelungen außer Kraft setzen, wenn diese den MAI-Richtlinien widersprechen.

Sollte MAI beschlossen werden, würde dies einen weiteren Souveränitätsverlust der Staaten gegenüber den Konzernen bedeuten. MAI wäre ein weiterer Schritt der Selbstkastrierung der Regierungen im Globalisierungswettlauf und würde die Rahmenbedingungen für eine offensive Politik der Gewerkschaften weiter verschlechtern.

Wir fordern daher von der Österreichischen Bundesregierung und vom Parlament:

Sofortige Aussetzung der Verhandlungen. Unabhängige Untersuchung der volkswirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und gewerkschaftlichen Konsequenzen des MAI
Durchsetzung des Vorrangs der InvestorInnenpflichten, insbes. im Rahmen von Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt-, Sicherheits- und Menschenrechtsstandards, gegenüber ihren Rechten
Ablehnung des Streitschlichtungsverfahrens, das InvestorInnen Klagerecht gegenüber Staaten zubilligt, ohne daß Regierungen und Zivilgesellschaft ebenbürtige Rechte gegenüber den Konzernen erhalten
Ablehnung indirekter Enteignungsregeln, die zur Folge haben können, daß Staaten, die höhere Umwelt-, Arbeits-, Gesundheits- oder Sicherheitsstandards setzen, schadensersatzpflichtig gemacht werden können.

Sollten bei weiterführenden Verhandlungen die Forderungen 2), 3) und 4) nicht durchgesetzt werden können, erwarten wir von der Bundesregierung und vom Parlament die Ablehnung des Vorhabens. Das EU-Parlament und die französische Regierung haben den vorliegenden MAI-Entwurf bereits abgelehnt und weltweit haben bisher 65 namhafte NGOs gegen das Vorhaben protestiert.

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