Das Ende des Kalten Krieges hat die Illusion genährt, daß nun die Welt in ein Zeitalter des Friedens und des Fortschritts eintritt. Dem ist nicht so, im Gegenteil. Die Aufrüstung von Polizei und Militär ist weiter fortgeschritten und die NATO hat mit der militärischen Möglichkeit von out-of-area Einsätzen – ohne UN-Beschluß – die Welt nicht sicherer gemacht. Die Spannungen zwischen Nord und Süd auf dem Hintergrund wachsender Wohlstandsunterschiede nehmen zu und die kapitalistischen Zentren Nordamerika – Europa – Asien prägen die Bedingungen auf dem Weltmarkt, die Abrüstungsbemühungen stagnieren.

Die NATO hat es zudem weiter abgelehnt, auf die Option eines atomaren Erstschlags zu verzichten, ebenso hat sie sich mit ihren neuen Beschluß – dem "out of area Einsatz" ihrer Militärkräfte ohne UN-Zustimmung – eine neue politische Grundlage außerhalb des Völkerrechts begeben.

Mehr denn je ist weltweit Friedenspolitik und Kooperation eine Zukunftsaufgabe. Die SPÖ muß dieser Herausforderung gerecht werden und eine aktive Frieden-, Entwicklungs- und Neutralitätspolitik vertreten und so zu einer menschenwürdigen und friedlichen Welt beitragen. Sicherheit ist heute nicht nur eine Frage militärpolitischer Dimension, sondern hat ökologische, soziale und andere Komponenten.

Österreich hat – am 13.07.1999 – mit dem Beschluss des Nationalrats über ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich ein positives Beispiel gesetzt.