Wien, 29. März 2001

Geschätzter Herr Bürgermeister, lieber Genosse Häupl!

Eine große Mehrheit der Wienerinnen und Wiener haben in ihrer Ablehnung der neoliberalen Politik der schwarz-blauen Koalitionsregierung und der rassistischen Hetze der FPÖ der Wiener SPÖ und den Wiener Grünen einen großen Vertrauensbeweis und einen in die Zukunft weisenden Auftrag gegeben. Die Initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ und mit uns viele Genossinnen und Genossen sehen im Votum für soziale Gerechtigkeit, für die Verteidigung der sozialen Errungenschaften und der Demokratie, für Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität, für ökologische Nachhaltigkeit und für die Verteidigung der Neutralität die Verpflichtung für unsere Partei, die in sie gesetzten Erwartungen durch eine konsequente, den Werten des demokratischen Sozialismus entsprechende Politik noch stärker als bisher zum Durchbruch zu verhelfen.

Die wieder mit der absoluten Mandatsmehrheit ausgestattete Wiener SPÖ muß eine profilierte sozialdemokratische Gesellschaftspoitik im Roten Wien und darüber hinausgehend erfolgreich fortführen. Dies deshalb, weil Mehrheiten nicht mehr durch gefestigte „Lagertreue" gesichert sind und das Rote Wien als Gegenmodell zur schwarzblauen Bundesregierung im übrigen Österreich und im Ausland gesehen wird.

Im Bereich der Wiener Kommunalpolitik gilt es, die kommunale Infrastruktur nicht einer profitorientierten Verwertung auszuliefern und den begonnenen Weg der Ausländerintegration (Kornunales Wahl- und Wohnrecht) weiter zu entwickeln. Die Wiener SPÖ muß darüberhinaus auf Bundes- und europäischer Ebene verstärkt eine sozial gerechte Steuerpolitik (Wertschöpfungsabgabe, Energiesteuer, Tobinsteuer etc), Bildungspolitik und Sozialpolitik (Pensionen, Sozial- und Krankenversicherung) einfordern.

Die Wiener SPÖ muß nicht nur die eigenen Parteimitglieder sondern auch die Wechsel-und Nichtwähler durch besondere politische Bildungsinitiativen an eine Auseinandersetzung mit politisch-ökonomischen Zusammenhänge des Neoliberalismus heranführen, ihre Kritikfähigkeit stärken, sozialistische Lösungsansätze darstellen und damit eine Bindung an die Sozialdemokratie erreichen.

Die spätestens 2003 stattfindenden Nationalratswahlen werden nur dann eine „Wende der Wende" in Österreich bringen können, wenn eine Zusammenarbeit mit den Grünen vorbereitet wird. Dazu kann und muß die Wiener SPÖ einen wichtigen Beitrag leisten. Wir plädieren für eine konsequente SPÖ-Alleinregierung in Wien. Trotzdem halten wir vertrauensbildende und beispielgebende Kooperationen zwischen der Wiener SPÖ, den Wiener Grünen und anderen gesellschaftlichen Gruppen in bestimmten Politikfeldern für unerläßlich.

Lieber Genosse Häupl, die Initiative gratuliert Dir und uns allen mit großer Freude zum Wahlerfolg und versichert Dir unsere volle Unterstützung bei der Umsetzung.

Mit einem kämpferischen Freundschaft für die Initiative

Jürgen Hirsch

Alfred Kohlbacher