ZUR WAHL DES BUNDESPRÄSIDENTEN


1. Die Initiative ist für eine(n) eigene(n) SPÖ-Kandidatin(en) eingetreten und hätte sie/ihn gewählt. Da es diese(n) laut Beschluß des Parteivorstandes nicht gibt, kann man sie/ihn auch nicht wählen.

2. Zwei Monate vor der Wahl gibt es folgende Situation: Den amtierenden Präsidenten und Kandidaten Thomas Klestil und die von der LIF nominierte Kandidatin Heide Schmidt als ernst zu nehmende BewerberInnen und einige Kandidaten, die sich redlich bemühen und Respekt verdienen, aber nur als Zählkandidaten betrachtet werden können.

3. Die Initiative kann für keine dieser KandidatInnen eine Wahlempfehlung abgeben. Die Initiative ruft aber dazu auf, an der Wahl jedenfalls teilzunehmen, weil es undemokratisch wäre, nicht zu wählen.

4. Was die Kandidatin Heide Schmidt betrifft, wird ihre liberale Gesinnung auf vielen Gebieten, vor allem in der AusländerInnenfrage durchaus anerkannt. Auch die Tatsache, daß sie eine Frau unter den bisherigen KandidatInnen ist, spricht für sie, weil auch in Österreich die Zeit reif ist für die Wahl einer Frau in das höchste Amt der Republik.

Da Heide Schmidt aber als Chefin der Liberalen für eine ideologisch motivierte Deregulierung und Privatisierung steht und einen WEU-Beitritt befürwortet und damit die Neutralität in Frage stellt, kann die Initiative keine Wahlempfehlung für sie aussprechen.

5. Was die Ablehung des amtierenden Bundespräsidenten und Kandidaten Thomas Klestil durch die Initiative betrifft, hat die Initiative bereits im November 1997 diese Ablehnung öffentlich vertreten und zwar bereits vor dem Beschluß des Parteivorstandes der SPÖ auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. Die damals von der Initiative angeführten Gründe für einen eigenen Kandidaten der SPÖ wurden in der Zwischenzeit nicht nur bestätigt, sondern sogar bekräftigt.

Der amtierende Bundespräsident und Kandidat Klestil vertritt entgegen der Verfassungslage einen Beitritt Österreichs zur NATO, was ein Ende der Neutralität bedeuten würde.

Der amtierende Bundespräsident und Kandidat Klestil schließt eine Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Jörg Haider nicht aus und hält sie für möglich.

Das ist das gute Recht des amtierenden Bundespräsidenten und Kandidaten Klestil, aber es entspricht nicht den Intentionen einer SPÖ-Politik, die Jörg Haider zwar nicht ausgrenzen, aber sich von ihm deutlich abgrenzen will, in einer Regierungsbeteiligung Jörg Haiders eine demokratiepolitische Gefahr sieht und diese auch aus außenpolitischen Gründen strikte ablehnt.

6. Das Kalkül der SPÖ war: Durch die nicht erfolgte Nominierung eines Gegenkandidaten zum amtierenden Bundespräsidenten sollte offensichtlich eine gemeinsame Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ bezüglich Unterstützung Thomas Klestils und in der Folge ein mögliches Eintreten eines wiedergewählten Bundespräsidenten Klestil für eine ÖVP/FPÖ-Koalition verhindert werden.

Heute stellt die Initiative fest, daß durch den Beschluß des SPÖ-Bundesparteivorstandes das Gegenteil erreicht wurde: Die SPÖ sitzt zwei Monate vor der Wahl des Bundespräsidenten durch ihre passive Unterstützung für Klestil mit Jörg Haider, der seine Unterstützung zwar noch nicht offiziell erklärt hat, aber mit großer Wahrscheinlichkeit erklären will, in einem Boot. Da Jörg Haider diese wahrscheinliche Unterstützungserklärung in einer für den amtierenden Bundespräsidenten demütigenden Fomr hinauszögert, stellt sich nicht nur für Klestil, sondern auch für die SPÖ die Frage der Selbstachtung.

7. Die Initiative stellt zwei Monate vor der Wahl des Bundespräsidenten daher nüchtern fest, daß sich bei Abwägung aller Argumente und im Hinblick auf die Entwicklung der letzten Wochen die Waagschale deutlich in Richtung einer Nominierung eines eigenen SPÖ-Kandidaten bzw. einer SPÖ-Kandidatin geneigt hat, wenn auch nicht verschwiegen werden soll, daß es im Herbst 1997 auch Argumente dafür gegeben hat, keinen Gegenkandidaten aufzustellen.
Zwei Monate vor den Wahlen ist es aber für eine/n eigene/n Kandidat/en/in zu spät.

8. Die Initiative registriert mit großem Interesse Überlegungen von verschiedenen Seiten in den letzten Tagen, Gertraud Knoll als überparteiliche Kandidatin für die Bundespräsidentenwahlen zu gewinnen. Sollten sich diese Überlegungen realisieren lassen, dann gibt die Initiative eine Wahlempfehlung für die Kandidatin Knoll ab und ruft alle Wählerinnen/Wähler der SPÖ auf, diese Kandidatin zu unterstützen, bzw. zu wählen.

9. Die Initiative begründet diese Wahlempfehlung damit, daß Gertraud Knoll für soziale Gerechtigkeit, für die Anliegen der durch ein immer aggressiver werdendes kapitalistisches System Ausgegrenzten und Benachteilgiten, für Liberalität und Toleranz gegenüber Minderheiten und für die Neutralität Österreichs eintritt.

10. Die Initiative ersucht auch die ParlamentarierInnen der SPÖ eine mögliche Kandidatin Gertraud Knoll zu unterstützen und ihre Kandidatur zu ermöglichen.

zum Seitenanfang