Warum uns das Parteiprogramm wichtig ist


Ein sozialdemokratisches Parteiprogramm soll Ziele enthalten, an denen sich die Partei in ihrer Tagespolitik zu orientieren hat, denn es ist sinnlos, zu gehen, wenn man nicht weiß, wo man hin will. Über den besten Weg kann man verschiedener Meinung sein, aber über das Ziel muß Einigkeit bestehen. Eine sozialistische Bewegung, die die Gesellschaft nicht grundlegend verändern, sich bestenfalls mit kleinen Korrekturen begnügen wollte, wäre eine beliebige politische Gruppierung, wäre reine Beschäftigungstherapie und historisch gesehen überflüssig.

Ein sozialdemokratisches Parteiprogramm hat sich also nicht daran zu orientieren, was in der kommenden Legislaturperiode "machbar" erscheint. Es soll durchaus visionär sein. SozialistInnen brauchen auch den Vorwurf der Utopie nicht zu scheuen. Nicht nur die Entwicklung der Menschheit vom Höhlenmenschen bis zur Mondlandung, sondern gerade das, was die organisierte ArbeiterInnenklasse in den letzten anderthalb Jahrhunderten erreicht hat, zeigt, daß Utopien Wirklichkeit werden können.

Ein sozialistisches Parteiprogramm muß die Analyse einer Gesellschaft enthalten, deren einziges Ziel die Profitmaximierung auf Kosten von Milliarden Menschen nicht nur in der Dritten Welt, sondern auch innerhalb der reichen Industrienationen ist. Einer Entwicklung, die dazu führt, daß internationale Konzerne und internationales Finanzkapital mit anonymen, menschenverachtenden Hintermännern, die dem Wähler und der Wählerin nicht verantwortlich sind, weltweit die Macht über Völker, Parlamente und Regierungen ausüben, muß auch weltweit entgegengetreten werden. Die Antithese zu dieser polarisierenden Klassengesellschaft ist eine klassenlose Gesellschaft mit dem Ziel, immer mehr Menschen an den vorhandenen ökonomischen Ressourcen und an den Entscheidungsstrukturen zu beteiligen. Ein Parteiprogramm, das angesichts der heutigen gesellschaftlichen Realität und Machtverhältnisse nicht die klassenlose Gesellschaft als visionäres Ziel sozialdemokratischer Politik enthält, wäre nicht auf der Höhe der Zeit.

Dem Arbeitsleid, das aus der Abhängigkeit vom Wohlwollen anderer, aus dem Ausschluß von allen Entscheidungen, aus der täglichen Angst um den Arbeitsplatz, aus Leistungsdruck und Monotonie in einer unmenschlicher werdenden Arbeitswelt resultiert, muß das Ziel einer Selbstverwirklichung ermöglichenden, kreativen und sinnvollen Tätigkeit entgegengestellt werden.

Der entpolitisierten, oft lethargischen Massengesellschaft Alternativen und Möglichkeiten zu zeigen, Hoffnung zu geben und zu kritischem Denken anzuregen, muß Ziel unseres Programms sein. Es ist auch jene Meßlatte, an der konkrete sozialdemokratische Politik zu prüfen und zu kontrollieren ist. Deshalb halten wir kritischen SozialistInnen es für so wichtig, und deshalb haben wir auch jene zehn Punkte ausgearbeitet, die Diskussionsgrundlage und Gerüst für das neue sozialdemokratische Parteiprogramm sein können.

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