Die SPÖ nimmt laufend zur Entwicklung in Österreich, in Europa und im Weltmaßstab Stellung. Insbesondere übt sie berechtigte Kritik an der zunehmenden Schieflage der sozialen Verhältnisse.

So sehr wir die Stoßrichtung dieser Kritik begrüßen, so sehr bedauern wir, dass sie oft unkoordiniert und verhalten geäußert wird und eine deutliche grundsätzliche Ablehnung des Neoliberalismus beziehungsweise die Betonung der Notwendigkeit einer Überwindung des Kapitalismus vermissen lässt.

Dies zeigte sich jüngst bei den Stellungnahmen zur Privatisierung der österreichischen Post. In einer einzigen Ausendung war von der Absicht der SPÖ die Rede, „die Post als Leitbetrieb auszubauen und sie zu 100 Prozent in eine neu zu gründende Infrastrukturholding einzubringen“. Alle anderen Stellungnahmen sprachen nur von einer „schlechten Vorbereitung“, von einem „falschen Zeitpunkt“, von einem „überhasteten Börsegang“ und von „nicht gegebenen wirtschaftlichen und fachlichen Kriterien für einen Börsegang“ oder forderten, „die Entwicklung der Liberalisierung des Postmarktes abzuwarten“. Damit wurde dem Eindruck Vorschub geleistet, die SPÖ würde die Post auch privatisieren, aber nur etwas später und etwas besser vorbereitet.

Kein Wort davon, dass die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, die der Grundversorgung der gesamten Bevölkerung dienen, grundsätzlich falsch, weil gesellschaftsschädlich ist. Kein Wort davon, dass sie deswegen von der SPÖ grundsätzlich abgelehnt und im Falle ihrer Rückkehr an die Regierungsspitze wieder rückgängig zu machen versucht wird. Kein Wort davon, dass es für die Privatisierung (nicht nur) der Post, auch wenn sie weniger „schlecht vorbereitet“ wird, keinen besseren oder guten Zeitpunkt geben kann, weil für ein solches Vorhaben alle Zeitpunkte denkbar schlecht sind.

Inzwischen begreifen auch immer mehr politisch Desinteressierte die Nachteile einer neoliberalen Politik für ihre eigenen Interessen. Während ihnen das Schicksal der von Privatisierung betroffenen Beschäftigten vielleicht noch gleichgültig war, erfahren sie mittlerweile immer deutlicher die Nachteile privatisierter ehemaliger öffentlicher Dienste für die Kunden und die Allgemeinheit. Die Zahl der Postämter und der Postschalter würde nach einer Privatisierung noch kleiner, die langen Warteschlangen vor den Postschaltern noch länger werden. Private Investoren sind nicht an Vollbeschäftigung zu wohlstandssichernden Löhnen und an zufriedenen Kund/inn/en, sondern am größtmöglichen Gewinn in möglichst kurzer Zeit interessiert. Daher sollte ihnen die SPÖ nicht (auch nicht später und besser) in die Hände arbeiten.

Die Stellungnahmen aus der SPÖ zur Postprivatisierung sind nur das jüngste Beispiel dafür, dass wir bestenfalls den Eindruck erwecken, wir wären die sozialere Variante des Neoliberalismus. Es nützt nichts, wenn unser Parteivorsitzender die Notwendigkeit eines politischen Kurswechsel in der Europäischen Union betont oder wenn im Europäischen Wirtschaftsprogramm der SPÖ zwar von einem besseren Leben für alle die Rede ist, wir aber – wenn auch in sozial verbrämter Form – bei der Privatisierung mitzumachen bereit sind und wir den Kapitalismus nur zähmen, aber nicht überwinden wollen. Ganz abgesehen von unseren sonstigen politischen Versäumnissen seit Mitte der Achtzigerjahre des 20. Jahrhunderts.

Es besteht die Gefahr, dass sie von der Bevölkerung nicht für eine glaubwürdige Alternative zu den neoliberal agierenden Parteien gehalten wird. Der Vorsprung in den Meinungsumfragen, auf den wir uns nicht verlassen sollten, ist angesichts der skandalösen Politik der ÖVP-BZÖ-Regierung sehr gering und könnte leicht kippen.