Von 6 Milliarden Menschen leben 2,8 Milliarden von weniger als 2 Dollar pro Tag, 1,2 Milliarden sogar mit weniger als 1 Dollar pro Tag. Die drei reichsten Personen der Erde verfügen über ein Vermögen, das dem BNP aller ärmsten Länder zusammen und ihrer 600 Millionen Einwohner entspricht. Das Verhältnis der Einkommen der reichsten 20% der Welt zu den Einkommen der ärmsten 20% ist von 30:1 im Jahr 1960 auf heute 78:1 gestiegen. Die Ungleichheit verschärft sich zudem auch in Österreich und Europa rasant.

In Europa bleibt, auch bei positiver Konjunkturschwankung, die Arbeitslosigkeit (- mit mehr als 18 Millionen) viel zu hoch und wird noch weiter ansteigen. Steigt zudem die Ungleichheit in der Vermögens- und Einkommensverteilung weiter an.Diese Zahlen zeigen, dass unter den Bedingungen des Kapitalismus’ die Globalisierung die Ungleichheit verstärkt, die Ungleichheit sowohl zwischen den wie auch innerhalb der Staaten wächst. Dass der transnationale Kapitalismus, der die kleinsten Kosten- und Ressourcenunterschiede zwischen den Staaten ausnützt, Stück für Stück versucht - in Kooperation mit transnationalem Finanzkapital - sich der kollektiven, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Normen wie auch der politischen, demokratischen Strukturen zu entledigen. Die politischen Entscheidungsträger scheinen keine andere Wahl mehr zu haben, als sich dem System zu unterwerfen, um das vermeintlich Beste herauszuholen. Die Deregulierung der Finanzmärkte ist in vollem Gange, und der transnationale Finanzkapitalismus tendiert dazu, alle sozialen Normen im Dienste unbegrenzter Kapitalmobilität in Frage zu stellen.

Diese schwerwiegende Entwicklung führt unweigerlich zu negativen Veränderungen der politisch-demokratischen Bedingungen, die die europäische  Sozialdemokratie in diesem Jahrhundert begründet haben. Mit einem nationalen Kapitalismus konfrontiert, hat sich die Sozialdemokratie Einfluss und Vertrauen durch den Kampf, auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts, für soziale Rechte auf nationaler Ebene erarbeitet und Reformen durchgeführt. Diese Grundlage ist jetzt durch die Vorherrschaft des transnationalen Finanzkapitals erschüttert und gefährdet. Die radikale und umfassende Privatisierung in allen Bereichen, ist der Hebel um ein Solidarsystem endgültig aus den Angeln zu heben. Die Bestimmungen im Projekt der panamerikanischen Freihandelszone FTAA (der umfassenden Privatisierungen) sind gewissermaßen das zerstörerische und entdemokratisierende neoliberalen Vorspiel einer europäischen Entwicklung.

FREUNDSCHAFT

Wien, am 30. April 2004