Mit "Speed-kills" "ÖSTERREICH neu regieren"?

Unter der Devise "Speed-kills" (Andreas Kohl) beschreitet die ÖVP/FPÖ-Regierung konsequent, seit dem 4.  Februar 2000, "Österreichs Weg nach Argentinien" (Andreas Unterberger) und es muss geredet werden "über das Versagen der bürgerlichen Eliten in Österreich" (Herbert Krejci) .

Die von den beiden Rechtsparteien in den Regierungsprogrammen I und II angekündigte Systemwechsel findet mit zunehmender Arbeitslosigkeit und der massiven Umgestaltung des Alterssicherungssystems – Enteignung auf Sozialhilfeniveau für die Einkommensschwachen und spekulativ-privatisierte für die Einkommensstärkeren 10% – seine neoliberale Fortsetzung. Der Verkauf gemeininfrastruktureller Betriebe, bei gleichzeitiger Verschuldung zur Aufrüstung, ist da nur ein weiterer "erfolgreicher" Schritt Österreichs nach "Argentinien".

Die nach thatcheristischem Muster geplante weitere Deregulierung und Privatisierung – d.h. Reduzierung von gemeinwirtschaftlichen Aufgaben bei Pensionen, Krankenversicherungen, Bahn, Post, Telekom, Wohnungen, Wasser, Kultur, Wälder, Industriebeteiligungen, etc. – führt bei gleichzeitiger "Selbstbedienung", d.h. massiver Umverteilung und "Reichtumszunahme" einer sich dem System des shareholder-value hingebenden "Elite", zu argentinischen Verhältnissen. Hat diese neoliberale Vorgangsweise, mitorganisiert vom IWF und Weltbank, doch aus einem der ehemals reichsten Länder – durch massive Enteignung und Verarmung bis weit hinein in die ehemalige Bezirzbürgerklasse – eine instabile Restdemokratie hinterlassen. Wurde doch Argentinien auch durch die der Militärdiktatur von der Weltbank gegebenen Kredite bewusst in eine Verschuldungsspirale getrieben. Soweit zu einem "Leitartikel" von Andreas Unterberge r- DIE PRESSE "Österreichs Weg nach Argentinien" (31. 5. 03). Unterberger unterstellt dem ÖGB, bei der demokratischen Enteignungsabwehr von mehr als einen Monat Pensionsgehalt, "Hass, Revanche, Ressentiments" (24. 5. 2003) und befindet sich damit auf einer "Leit-Sprachlinie" mit Alfred Payrleitner-KURIER der die Eisenbahner (29. 5. 03) mit den "Republikanischen Garden" der irakischen Diktatur verglich.

Hier wird bewusst versucht Teile eines Solidarmodells bewusst zu zerschlagen und in ein Spekulationsmodell – jeder gegen jeden – umzuformen. Die historischen Lehren nach 1945 verdrängend und die gesellschaftlich-bürgerlichen Stabilitätsthesen – "Das ist der soziale Sinn der Marktwirtschaft, dass jeder wirtschaftliche Erfolg, wo immer er entsteht, dass jeder Vorteil aus der Rationalisierung, jede Verbesserung der Arbeitsleistung dem Wohl des ganzen Volkes nutzbar gemacht wird" – der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards von 1957 auch von Ihnen nicht negiert werden sollten da Sie ansonsten zur weiteren gesellschaftliche Destabilisierung und Auseinendersetzungen beigetragen. Zum Schaden der gesellschaftlichen Gesamtsituation.
FREIHEIT OHNE GERECHTIGKEIT IST KEINE FREIHEIT!

Hier wird wieder das Versagen von Teilen der bürgerlichen "Eliten" deutlich, die die historischen Erfahrungen vor 1945 – d.h. des ökonomisch-politischen Zusammenhanges von Faschismus und Kapitalismus, und der selbigen mörderischen "Zusammenarbeit" von Militärdiktatur und Großkonzerne in Argentinien (wie auch Chile und anderswo...) – negiert und die Sozialpartnerschaft – von Kreisky als verfeinerten "sublimierten Klassenkampf am grünen Tisch" bezeichnet – wieder, durch Sozialentrechtung und Enteignung, in offene Auseinandersetzungen treibt.

Wird zudem von dieser "Elite" versucht, den Arbeitnehmern das Recht zur Abwehr mangelnder Altersicherung (u.a. mit Unterstützung von IV-Lorenz Fritz/profil – 2.6.03) – die aus dem Lohn bezahlt wird – streitig zu machen. Damit liegt diese "arbeitsteilig" gleich in ihrer Vorgangsweise, die ein unverdächtiger demokratischer Mahner, Herbert Krejci (Generalsekretär der Industriellenvereinigung a.D.), im "profil" – "über das Versagen der bürgerlichen Eliten in Österreich" – treffend skizzierte. "Kriminalisierung der Sozialpartner und ihrer Träger; Totalökonomisierung der Politik; Reduktion der Bildungspolitik auf die Schaffung eines geeigneten "Menschenmaterials" für die Wirtschaft; brutales "Drüberfahren" über den Partner auf Arbeitnehmerseite, mit dem ganzen üblichen Vokabular der "Ich-Gesellschaft" (durchziehen, bein- und knallhart). Das alles verbunden mit einer ständigen Demotivation Österreichs unter dem Titel "benchmarking". Ad Sozialpartnerschaft: Demütigungen und offen zur Schau getragene Herablassung mögen sich kurzzeitig rentieren. Beamten-, Lehrer-, und Eisenbahnerkannibalismus mögen medial zu Buche schlagen, sind aber schon unter dem Aspekt künftiger Wahlen politisch nicht gerade klug."

Vielleicht könnte auch hier, wie bei so vielem, Altmeister Bruno Kreisky mit seinen Erfahrungen "Niemand lasst si' gern was wegnehmen" dienen.

In diesem Sinne ist der Streik, frei nach der Koloman-Wallisch-Kantate, notwendig: