Neutralität

Österreich im Abseits?

(Außenpolitik - Neutralität NATO - Entwicklungszusammenarbeit)

Das Ende des Kalten Krieges hat die Illussion genährt, daß nun die Welt in ein Zeitalter des Friedens und des Fortschritts eintreten werde. Dem ist nicht so, im Gegenteil. An der Wende zum 21. Jahrhundert zeichnen sich neue Konfliktlinien ab, ist der Friede keineswegs gesichert. Regionalkonflikte entzünden sich wie Lauffeuer. Spannungen zwischen Nord und Süd auf dem Hintergrund wachsender Wohlstandsunterschiede nehmen zu und zwischen den kapitalistischen Zentren Nordamerika - Europa - Asien tobt ein Wirtschaftskrieg um die Hegemonie auf dem Weltmarkt; die Abrüstungsbemühungen stagnieren... Mehr denn je ist weltweit Friedenspolitik und Kooperation eine Zukunftsaufgabe.

Die SPÖ muß dieser Herausforderung gerecht werden, eine aktive Friedens-, Entwicklungs- und Neutralitätspolitik vertreten und so zu einer menschenwürdigen und friedlichen Welt beitragen. Sicherheit ist heute nicht nur eine Frage militärpolitischer Dimensionen, sondern hat ökologische, soziale, ökonomische und andere Komponenten. Die SPÖ darf keinesfalls einem NATO-Beitritt Österreichs zustimmen und muß eine aktive Neutralitätspolitik verfolgen.

Zweimal wurden Österreicher gezwungen, zu den Waffen zu greifen. Zweimal haben Militaristen Europa in Blut und Asche versinken lassen. Nicht die Neutralität, sondern das militärische Konzept der Stahlhelmfraktion sind die Saurier! Die SPÖ muß als Teil einer aktiven Friedenspolitik der Entwicklungszusammenarbeit erhöhte Bedeutung beimessen. Sie ist gelebte internationale Solidarität. Sie wird sowohl von den österreichischen als auch vor allem von den Opfern des neoliberalen Kapitalismus in der sogenannten Dritten Welt dringend gebraucht. Im Sinne der Wiedergewinnung des Primats in der Außenpolitik fordern wir die SPÖ auf, die in den folgenden Punkten niedergelegten Grundsätze politisch umzusetzen:

Der Beitritt zur NATO ist mit der österreichischen Neutralität unvereinbar. Der immerwährend Neutrale hat sich nach Völkerrecht aus Kriegen herauszuhalten. Die NATO ist ein System kollektiver Verteidigung ihrer Mitglieder, wenn nötig auch gegen Dritte in kriegerischer Form. Davon ausgenommen sind nur friedenserhaltende Einsätze der UNO, an denen sich Österreich seit langem beteiligt. Die österreichische Neutralität war niemals Ideologie oder Selbstzweck, sondern Schutzschild gegen die Gefahr in neue Kriege verwickelt zu werden. Sie ist daher keineswegs überholt, sondern sinnvoll wie eh und je. Die NATO ist hingegen ein Militärbündnis. Auch die "NATO-neu", die es (noch) nicht gibt, könne nicht als Sicherheitsallianz bezeichnet werden. Die NATO sieht ihre neue Aufgabe vielmehr in out-of-area-Einsätzen außerhalb des NATO-Territorims. Wer daher leugnet, daß die NATO ein Militärbündnis ist, will durch Begriffsverfälschung den Beitritt zur NATO erschwindeln.
Die ÖsterreicherInnen haben mit der EU-Volksabstimmung nicht dem Beitritt zur WEU und NATO zugestimmt. Die EU hat durch den Artikel J 4, Abs. 4 dem österreichischen Neutralitätsvorbehalt ausdrücklich Rechnung getragen, sodaß eine damit im Widerspruch stehende Reform des Maastrichter Vertrages ohne Zustimmung Österreichs nicht möglich ist. Die Behauptung, daß die ÖsterreicherInnen sich bereits durch eine JA-Stimme beim Referendum vom Juni 1994 für den Beitritt zu einem Militärpakt und für die Beendigung der Neutralität ausgesprochen hatten, ist deshalb faktenwidrig und unhaltbar.
Österreich ist kein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer. Einer kollektiven Verteidigung der NATO-Länder bedarf es nicht, da es keine militärische Bedrohung des NATO-Territoriums gibt. Ein Staat, der sich mangels Feind an einer kollektiven Verteidigung nicht beteiligt, ist nicht unsolidarisch, sondern ist ein Staat, der mit dem Leben und Geld seiner Menschen sorgsam umgeht. Die NATO-Osterweiterng ist der Entwicklung hin zu mehr Demokratie und Achtung der Menschenrechte nicht förderlich. Sie wird zu einer neuen Zweiteilung Europas führen und ein gefährliches Konfliktpotential aufbauen. Daran ändert auch ein wie immer geartetes Abkommen zwischen NATO und Rußland, das durch seine Finanzprobleme unter schwerem Druck steht, nichts. Die Jahrtausendchance der Einbindung Rußlands in ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem wird damit bewußt versäumt. Im Falle eines NATO-Beitritts hätte Österreich automatisch bei allen kriegerischen Interventionen der NATO Beistand zu leisten. Im Ernstfall bestimmt dann das NATO-Hauptquartier (Brüssel/Washington), wofür die ÖsterreicherInnen ihren Kopf hinzuhalten haben. Kanonenfutter in zwei Weltkriegen ist genug!
Die Militärausgaben Österreichs steigen bei einem NATO-Beitritt. Jede Behauptung, der NATO-Beitritt verringere die Kosten der österreichischen Landesverteidigung, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt als leichtfertig und irreführend zu bezeichnen. Der Rechnungshof des US-Kongresses schätzt, daß 125 Milliarden Dollar benötigt werden, um die Armeen der Beitrittskandidaten auf NATO-Niveau zu bringen, wofür die USA 15% aufbringen sollen. Der Aufrüstungs- und Umrüstungsaufwand für die ersten drei Kandidaten wurde mit 40 Milliarden Dollar angegeben. Diese Ziffern zeigen jedenfalls, daß der von der NATO ausgehende Zwang zur Aufrüstung zu einer obszönen Erhöhung des Militärbudgets führen muß.
Als Schlußfolgerung der obigen Feststellungen fordern wir, daß sich Österreich ein für allemal von der Idee eines NATO-Beitrittes abwendet und statt dessen einer aktiven Mitarbeit im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden Vorrang gibt.
Die SPÖ soll in der Europäischen Union eine aktive und selbstbewußte Politik vertreten, die dem Menschen klaren Vorrang vor der Wirtschaft einräumt (Sozial-, Beschäftigungspolitik etc.), hohe Standards im Umwelt- und KonsumentInnenschutz festlegt und in der gemeinsamen Außenpolitik der Gemeinschaft nicht als Festung, sondern als Freundin vor allem der Benachteiligten der gegenwärtigen Weltentwicklung auftritt. Zur Durchsetzung seiner Positionen soll Österreich mit Ländern ähnlicher politischer Zielvorstellungen innerhalb der EU (sogenannten like-minded countries) besonders engen Kontakt pflegen und nach Möglichkeit gemeinsame Haltungen vereinbaren.
Der SPÖ ist die Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Instrument für eine gesamteuropäische Sicherheitspolitik ein vordringliches Anliegen.
Im Rahmen der Vereinten Nationen soll sich Österreich für eine Demokratisierung dieser Weltorganisation und eine Respektierung der UN-Charta durch alle, auch die mächtigen Staaten, einsetzen. Ein besonderes Anliegen gilt dabei einer Reform der Wirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen WTO im Sinne einer weltweiten Verteilungsgerechtigkeit.
Sozialistische Entwicklungszusammenarbeit (EZA) unterstützt den Kampf der ArbeitnehmerInnen in den Entwicklungsländern für ihre gewerkschaftlichen Rechte, für gerechtes Einkommen, Existenzsicherheit, Gesundheitsvorsorge und Bildungschance, mit einem Wort für die wesentlichen Vorbedingungen eines menschenwürdigen Lebens. Dies ist auch die Voraussetzung für die Verhinderung von Lohndumping bei unseren ArbeitnehmerInnen in einer globalisierten Wirtschaft.
Sozialisten und Sozialistinnen treten immer für Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Menschen ein. Sozialistische EZA kämpft für die weltweite Respektierung der Menschenrechte, die für uns das Recht aller Menschen auf Arbeit, Bildung und Gesundheit ebenso einschließen wie das Recht auf soziale, wirtschaftliche und politische Zusammenschlüsse und die Teilnahme an demokratischen Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen. Sozialistische EZA unterstützt Befreiungs- und Emanzipationsbewegungen, schützt und verteidigt politisch Verfolgte und gewährt ihnen unbürokratisch Asyl. Im besonderen Maße ist es unser Anliegen, den Gleichheitsgrundsatz für die Frauen in Entwicklungsländern durchzusetzen. Diskriminierte aller Art, die um ihre Gleichberechtigung kämpfen, verdienen unsere aktive Unterstützung.