Thesenpapier zur 2. Themenkonferenz

Perspektiven des Sozialstaats - Umbau oder Abbau:


Das Kulturgut Sozialstaat ist in Gefahr radikal abgebaut zu werden. Die Globalisierung der Wirtschaft, die Ökonomisierung aller Lebensbereiche, eine strikte neoliberale Philosophie, welche die Rendite des Aktienbesitzers bzw. der Aktienbesitzerin zum obersten Prinzip erklärt, üben zunehmend Druck auf das Kulturgut Sozialstaat aus und gefährden die Errungenschaften des gewerkschaftlichen und politischen Kampfes der letzten 100 Jahre, um eine Absicherung der Menschen gegen die "Fährnisse des Lebens" zu erreichen.

Verschärfter Klassenkampf von oben, dramatisch wachsende Arbeitslosigkeit, neue, oft prekäre Arbeitsverhältnisse, Entlastung BezieherInnen höherer Einkommen in Form einer internationalen Steuerlizitation nach unten, Vergrößerung des informellen Wirtschaftssektors durch Steuerhinterziehungen im großen Stil bis zur Schwarzarbeit führen zu einer Aushöhlung der Finanzierungsbasis des Sozialstaats und seiner Erosion.

Dazu kommt, daß der Strukturkonservativismus der organsierten ArbeiterInnenbewegung und vieler ihrer RepräsentantInnen die Ursache dafür ist, daß der Sozialstaat nicht in guter Zeit intelligent umgebaut wurde, damit er nicht radikal abgebaut werden kann. Die zunehmende Altersschere, die Tatsache, daß viele soziale Leistungen bis heute quer durch alle Bevölkerungsschichten ohne Ansehen des Einkommens gegeben werden und steigende Arbeitslosigkeit sind Ursachen dafür, daß die Finanzierungsbasis für den Sozialstaat immer schwächer wird. Die Politik hat diese Alarmsignale bisher ignoriert, bzw. bloße kosmetische Korrekturen durchgeführt. Sie steht vor dem Dilemma: Radikale Erneuerung oder Kollaps des Sozialsystems.

Folgende Punkte sollten daher Inhalt einer intensiven und notwendigen Diskussion über einen intelligenten Umbau unseres Sozialsystems sein:

  1. Die schlechte Finanzierungsbasis des Sozialstaates - Erweiterung und Alternativen zur derzeitigen Finanzierung (Wertschöpfungsabgabe, Arbeitszeitverkürzung, Energie- und Ökosteuern, gerechtere Verteilungswirkung der derzeit z.T. degressiven Sozialabgaben).
  2. Harmonisierung der Sozialversicherungssysteme (ArbeiterInnen, Angestellte, BeamtInnen, Bauern und selbständige Gewerbetreibende) durch eine neue Solidaritätsanstrengung.
  3. Gerechtere Verteilung der Versorgungsarbeit zwischen den Geschlechtern (Kinder, Kranke, alte Menschen) auch mit Hilfe eines erweiterten Erwerbsbegriffs.
  4. Verstärkte Chancengleichheit von Frauen am Arbeitsmarkt und in anderen Lebensbereichen als Gradmesser allgemeiner gesellschaftlicher Emanzipation, statt eines konservativen Rückfalls der Frauenpolitik; eigenständige Existenzsicherung von Frauen.
  5. Gleichstellung von InländerInnen und AusländerInnen im Sozialsystem - derzeit sind die ausländischen ArbeitnehmerInnen NettozahlerInnen im Sozialsystem.
  6. Neue und wiederentdeckte alte soziale Netze der frühen ArbeiterInnenbewegung als Ergänzung zum öffentlich organisierten Sozialstaat.
  7. Wesentliche Verstärkung der in Österreich noch immer unterentwickelten aktiven Arbeitsmarktpolitik. Heute und in Zukunft gewinnen Arbeitsverhältnisse an Bedeutung, die dem Modell des normalen Arbeitsverhältnisses immer weniger entsprechen.
  8. Zunehmende Entkoppelung von Erwerbsarbeit und sozialer Sicherung.
  9. Auf europäischer Ebene muß neben der Wirtschafts- und Währungsunion eine Beschäftigung- und Soziale Union vorrangig auf der Tagesordnung stehen. Nur Wachstum und eine ernst gemeinte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit können finanzielle Mittel freimachen und Druck vom europäischen Kulturgut Sozialstaat nehmen.
  10. Die Sozialdemokratie hat dem Egoismus einer Ellbogengesellschaft wieder - wie sie es bereits in den letzten 100 Jahren erfolgreich getan hat - das Modell organisierter Solidarität gegenüberzustellen. Dabei muß man wissen, daß man heute den neuen sozialen Problemen mit der bloßen Orientierung sozialer Maßnahmen an den Erwerbstätigen nicht mehr wirksam begegnen kann.

Als erster Schritt muß das traditionelle Versicherungsprinzip durch das Prinzip des sozialen Ausgleichs ergänzt werden: durch Einbau existenzsichernder Mindeststandards. Der Wohlfahrtsstaat von morgen darf also nicht danach fragen wer in der Lage war, eine entsprechende Versicherung einzugehen, sondern danach, wer wirklich Hilfe braucht...

Am wirksamsten ist Sozialpolitik dann, wenn soziale Probleme erst gar nicht entstehen. Wenn Arbeitslosigkeit durch eine aktive Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik verhindert wird. Wenn die Schere zwischen niedrigstem und höchstem Einkommen geschlossen wird." (Zitat: Sozialdemokratie 2000)

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