Entwurf eines Thesenpapiers für die Themenkonferenz

Medienmacht und Demokratie

Durch neue Technologien und durch Brechung des Bildungsmonopols einer Minderheit durch den für die Wirtschaftsentwicklung erforderlichen Zugang der Gesamtbevölkerung zu schulischen Grundausbildung ist in den modernen Industriestaaten eine neue Situation entstanden: Praktisch die gesamte Bevölkerung ist durch die Medien erreichbar. Der Umstand, daß heute ein Unterschied zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung gemacht wird, zeigt, daß Inhaber/innen von Medien sich der Möglichkeit, durch Manipulation die Meinungen zu beeinflussen, bewußt sind und häufig auch davon Gebrauch machen. Da sich vor allem der Printmedienbereich überwiegend in den Händen wirtschaftlich potenter Gruppen befindet, wird er in demokratischen Staaten in der Regel zu einem Korrektiv zu Ungunsten der wirtschaftlich schwächeren Bevölkerungsmehrheit.

Über die Werbung, von deren Ertrag die Existenz der meisten Medien abhängig sind, besteht für die "Wirtschaft" eine weitere Möglichkeit der Einflußnahme, was zum Beispiel zur Verdrängung von Gesinnungsorganen durch Blätter geführt hat, die als "unabhängig" verkauft werden, obwohl eindeutig gesellschaftspolitische und ökonomische Interessen dahinterstehen. Daß sie häufig nicht wirklich den Interessen der Bevölkerung dienen, zeigt die geringe Präsenz der Arbeitswelt in den Medien, obwohl diese einen beträchtlichen Teil unseres bewußten Lebens dominiert. Ebenso wird über wirtschaftliche Zusammenhänge, zum Beispiel über das Auseinanderdriften von Profiten und Löhnen, bewußt kaum informiert.

Die enorme Bedeutung des Medienbereichs für unsere Gesellschaft wird auch von der "Initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ" nicht ignoriert, zumal wir heute in Österreich einen Zustand erreicht haben, in der ein einzelner Medieninhaber der Regierung in zahlreichen Fällen seinen Willen aufzwingt, zum Beispiel bei Ausnahmeregelungen für KolporteurInnen und in der AusländerInnenpolitik. Ohne sein massives Eingreifen wären rechtspopulistische Ansichten und eine Verharmlosung des Faschismus nie in so hohem Maße gesellschaftsfähig geworden.

Umstände, die die Pressefreiheit in überwiegendem Maße nur zur Freiheit der EigentümerInnen machen, lediglich gemildert werden können, ebenso wie das Faktum, daß die große Mehrheit der Bevölkerung ihre Meinung bestenfalls in LeserInnenbriefen ausdrücken kann, deren Abdruck vom good will abhängig ist, sonst aber eigentlich "stimmlos" ist und vom Meinungsbildungsprozeß ausgeschlossen bleibt. Wir bekennen uns zum Grundsatz der Meinungsvielfalt. Von den Bereichen Hörfunk/Fernsehen, Presse, Internet und Film/Bühne wollen wir letzteren außer Acht lassen, zumal niemand das Recht haben darf, zu entscheiden, was Kunst ist, oder gar, Zensur auszuüben. Wir bekennen uns zur Meinungsvielfalt und zur Demokratisierung der Meinungsbildung und schlagen daher vor:

  1. Im Bereich der elektronischen Medien muß ein öffentlich-rechtlicher Sektor bestehen bleiben. Dieser muß verpflichtet sein, den Bildungs- und Informationsauftrag zu erfüllen und dem gesamten Spektrum der Meinungen Raum zu geben. Dies könnte auch durch Kommentare geschehen. Er muß wirtschaftlich in der Lage sein, dem Druck der Privatsender standzuhalten, ohne wie diese die Einschaltzahlen durch Sex und Crime hochzuhalten. Damit ist aber keinerlei Zensur, etwa im Sinn puritanischer Moralvorstellungen, gemeint.
  2. Um die Meinungsvielfalt zu sichern, sind strenge Kartellbestimmungen erforderlich. InhaberInnen von Printmedien dürfen im elektronischen Bereich nicht beteiligt sein.
  3. Im Printmedienbereich sind Entflechtungen durchzuführen, wenn Gruppen von EigentümerInnen einen Anteil von 30 Prozent der Auflage auf Bundes- oder 50 Prozent auf Landesebene bei Tages- oder Wochenblättern überschreiten. Die Existenz wirtschaftlich schwächerer Blätter ist zu sichern und zu fördern, um den Pluralismus in der Meinungsbildung und die Information über die verschiedensten Zusammenhänge zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine Subventionierung der Portospesen für den Versand periodisch erscheinender Druckschriften.
  4. Die Unabhängigkeit der JournalistInnen gegenüber HerausgeberInnen ist zu sichern. Bei Wahlen und Volksbefragungen sind die Zeitungen verpflichtet, allen Gruppen gegen normalen Inseratentarif gleichen Raum zu geben. So wie die staatliche Parteienförderung die Parteien, soll auch die Presseförderung die Presse von der Einflußnahme durch potente pressure-groups oder InserentInnen nicht nur gegenüber den HerausgeberInnen, sondern auch gegenüber redaktionsfremden Einflußnahmen schützen.
  5. Der Mißbrauch des Internet für Rassismus und politische Hetze ist durch geeignete Maßnahmen abzustellen. Der letzte Punkt enthält keine allgemein-gesellschaftlichen Vorstellungen, sondern bezieht sich auf die Medienpolitik der Sozialdemokratischen Partei:
  6. Die SPÖ muß, will sie als historische Bewegung nicht nur überleben, sondern als gesellschaftsverändernde Kraft neue Gestaltungskapazitäten erlangen, auch in den neuen elektronischen Medien, die nach Beendigung des bisherigen Monopols entstehen, präsent sein. Sie muß bestrebt sein, verlorengegangenes Terrain auf dem Gebiet der sozialistischen Bildungsarbeit wiederzugewinnen. Sozialistischen und arbeitnehmerInnenorientierten Stellungnahmen zu grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Fragen und zu aktuellen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Ereignissen ist breiter Raum einzuräumen. - Auf dem Gebiet der Printmedien verzettelt die SPÖ derzeit ihre finanziellen Mittel zur Herausgabe zahlreicher Publikationen. Eine Konzentration dieser Mittel könnte die Herausgabe einer Tageszeitung ermöglichen, die auch ein Beitrag zur Entwicklung der innerparteilichen Demokratie wäre.

Es ist das Ziel der "Initiative", ihren Beitrag zu leisten, damit die demokratiepolitisch so wichtige Mediendiskussion weitergeführt wird.

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