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Thesenpapier zur 6. Themenkonferenz zum Thema

Sozialdemokratie zwischen Wandel und Anpassung

Bei einem Treffen der "Initiative für eine sozialistische Politik" und des "Grazer Kreises" am 3. Oktober 1997, in Graz, ist das künftige Parteiprogramm der SPÖ im Zentrum der Diskussionen gestanden. Angesichts der zunehmenden Aggressivität des Kapitals und der Finanzmärkte, der deutlich steigenden Arbeitslosenraten in der EU und in Österreich und des enormen Drucks, dem das Kulturgut Sozialstaat heute ausgesetzt ist, forderten die TeilnehmerInnen des Treffens eine klare programmatische Positionierung der SPÖ. Die TeilnehmerInnen sind überzeugt, daß dem Neoliberalismus und dem Diktat der Finanzmärkte wieder das Primat der Politik entgegengestellt werden muß. Niemand sonst als die Sozialdemokratie als Partei im historischen Sinn, der es in den letzten 100 Jahren gelungen ist, das Kapital in Form des Wohlfahrtsstaates zu zähmen, ist dazu berufen.

Als unverzichtbar werden folgende zehn programmatische Eckpunkte gesehen:

Die SPÖ muß wissen, auf welcher Seite sie bei den aggressiver werdenden sozialen Verteilungskämpfen steht. Der Platz der SPÖ muß auch im Jahr 1997 auf der Seite der ModernisierungsverliererInnen, der Lohn- und GehaltsempfängerInnen, der Arbeitslosen, der Kleingewerbetreibenden und Kleinbauern sein. Eine SPÖ, die auf der Höhe der Zeit ist, muß daher die zweifellos notwendige Modernisierung der Gesellschaft mit hoher sozialer Sensibilität und Verantwortung verbinden. Das heißt, daß bei allen Schritten in Richtung Reformen und Modernisierung der soziale Aspekt, die Verteilungsgerechtigkeit und die an den sozialen Rand unserer Gesellschaft Gedrängten im Zweifel im Vordergrund stehen müssen.
Die SPÖ darf nichts versprechen, was sie nicht halten kann. Sie muß sagen, was ist. Der wichtige Kampf um Arbeitsplätze kann im Zeitalter der ökonomischen Globalisierung und der Ökonomisierung aller Lebensbereiche nur durch ein Zusammenwirken einer nationalen Anstrengung, gemeinsamen Aktionen auf europäischer Ebene und internationaler Solidarität erfolgreich sein. Dem Diktat der Profitmaximierung und der Finanzspekulation ist auf internationaler, europäischer und österreichischer Ebene das Primat der Politik entgegenzustellen. Deshalb muß eine Repolitisierung der Politik und eine Bildungsarbeit in dem Sinn, daß den Menschen die Notwendigkeit des Primats der Politik gegenüber dem Diktat der Finanzmärkte bewußt gemacht wird, oberstes Ziel sein.
Die SPÖ muß sich klar und sichtbar von den Positionen des Neoliberalismus abgrenzen und darf Popularität ihrer FunktionärInnen nicht mit Populismus verwechseln. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen, nicht umgekehrt. Eine Flexibilisierung im Bereich der Arbeitswelt darf nicht nur der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe dienen, sie muß auch der Lebensqualität der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer zugute kommen. Spekulationsgewinne müssen abgeschöpft und als Investitionen in den Kreislauf der Wirtschaft eingespeist werden, um die Grundlage für sichere und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Deshalb darf auch aus der Privatisierung und Deregulierung keine neue Ideologie gemacht werden, sondern - im Gegenteil - die Rolle des Staates muß neu definiert werden.
Die SPÖ muß sich uneingeschränkt zur immerwährenden Neutralität Österreichs bekennen und dafür eintreten, daß diese Neutralität im Sinne einer aktiven Friedenspolitik in Europa und in der Welt genützt wird. Darüber hinaus ist ein Eintritt in die NATO grundsätzlich abzulehnen. Die SPÖ muß in der Friedens-, Außen- und Entwicklungspolitik wieder die Themenführerschaft übernehmen, die sie in den letzten Jahren verloren hat. Die Talente, die Österreich als neutrales Land in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, können gemeinsam mit den anderen Neutralen innerhalb der EU genützt werden und eine wichtige Rolle spielen.
Die SPÖ muß für eine besondere Solidarität mit politischen Flüchtlingen stehen. Österreich hat eine Tradition auf diesem Gebiet und darf seinen guten Ruf nicht aufs Spiel setzen. Die SPÖ muß auch dafür stehen, daß die im Lande lebenden Menschen ausländischer Herkunft in die gleichen Rechte und Pflichten wie die österreichische Bevölkerung bekommen. Es ist aber auch legitim, Maßnahmen gegen einen unkontrollierten Zustrom von Menschen zu treffen, der verschärfter Ausbeutung, dem Wohnungswucher und dem Lohndumping Tür und Tor öffnen würde. Bei allen Maßnahmen in der Asyl- und AusländerInnenpolitik hat das Prinzip der Humanität an erster Stelle zu stehen.
Keine Gemeinsamkeiten und keine Zusammenarbeit darf es mit einer Partei geben, die sich selbst ausgrenzt durch ein Nahverhältnis zahlreicher SpitzenfunktionärInnen zur rechtsradikalen Szene und durch einen Obmann, der laut Gerichtsurteil als "Ziehvater des rechtsextremen Terrors" bezeichnet werden darf. Die Trennlinie zur FPÖ, die vom Parteivorsitzenden Franz Vranitzky konsequent gezogen wurde, ist auch von der neuen SPÖ-Führung einzuhalten.
Die SPÖ bekennt sich zum Pluralismus auch im Bereich der Kunst und Kultur, wobei es nicht Sache der Regierenden oder der MeinungsmacherInnen sein kann, darüber zu entscheiden, was Kunst ist. Künstlerisches Schaffen darf aber auch nicht zu einer rein ökonomischen Kategorie reduziert und dem bloßen Markt überlassen werden. Im Bereich der Medien muß die SPÖ gegen Kartelle und de facto Monopole im Medienbereich eintreten. Die FunktionärInnen der SPÖ dürfen ihr Handeln nicht nach der Schlagzeile des Boulevards und nach Meinungsumfragen ausrichten, sondern müssen sich an Grundwerten orientieren.
Die SPÖ muß alles, was sie in der Gesellschaft durchsetzen will, im eigenen Bereich vorleben. Dies gilt für FunktionärInnen wie für Mitglieder. Die Mitgliedschaft in der SPÖ ist nur dann wertvoll, wenn sie auf der Basis von Grundwerten erfolgt und nicht auf persönliche Vorteile aus ist.
Die SPÖ muß in ihrer Öffentlichkeitsarbeit aus als Regierungspartei die Unterschiede zu anderen Parteien, insbesondere auch zum Koalitionspartner deutlich machen. Gegenteilige Standpunkte sind keine Schande und sind herauszuarbeiten, Kompromisse sind als solche darzustellen. Auch die Schönfärberei gegenüber allen Entwicklungen in der EU, die wir noch aus der Zeit der Abstimmungskampagne beibehalten haben, muß einer kritischen Haltung Platz machen. Wir müssen klarstellen, daß wir SozialdemokratInnen neben einer Wirtschafts- und Währungsunion auch eine soziale und politische Union anstreben, welche die Arbeitslosigkeit als Geißel der Menschheit und Quelle für rechtspopulistische Entwicklungen sieht.
Der Maßstab für die Politik der SPÖ muß die Durchsetzung sozialdemokratischer Ziele sein, taktische Überlegungen sind diesem Ziel unterzuordnen. daher kann auch die Teilnahme an der Regierung nicht Selbstzweck sein. Weiters muß die SPÖ für andere Koalitionsformen als die gegenwärtige große Koalition offen sein, wenn sich herausstellen sollte, daß die ÖVP nicht zu konstruktiven Kompromissen bereit ist. Es gibt auch ein politisches Leben jenseits von ÖVP und FPÖ. Vor einem Gang in eine glaubwürdige Opposition sollte die SPÖ keine Angst haben, wenn die WählerInnen so entscheiden.