Transnationale Konzerne

Transnationale Konzerne gegen Gewerkschaften

Wohin führt uns die Standortlogik?

Mit der Entwicklung des Kapitalismus geht auch die Herausbildung einer die ganze Welt umfassenden Wirtschaftsweise vor sich. Die "Globalisierung" ist daher kein Kind des 20. Jahrhunderts. Seit der Krise der 70er Jahre verdrängt das Finanzkapital, aufgrund sinkender Profitraten im produktiven Bereich, das Industriekapital aus seiner führenden Rolle in der Weltwirtschaft. Die Renditen der Sachinvestitionen stehen in Konkurrenz zu den Gewinnen aus dem Finanzbereich. KapitalanlegerInnen sind nur dann zu Investitionen in der Realwirtschaft bereit, wenn sie zumindest den gleichen Ertrag bringen wie Finanzspekulationen.

Begleitentwicklungen sind die Beseitigung der formaldemokratisch legitimierten politischen Regulierung, massenhafter Abbau von Beschäftigten durch rigide Rationalisierung und Produktionsverlagerungen in sogenannte Niedriglohnländer sowie eine weltweite Spekulation in Vermögenstiteln. Die "Globalisierung" ist Ausdruck der Strategie des Kapitals, entgültig dem regulierten Rahmen des Nationalstaates zu entkommen und sich neue Freiheiten zu erschließen. Sie sollen in einem eigenen multilateralen Investitionsabkommen (MAI) abgesichert werden. Die "Globalisierung" ist Ausdruck des Bemühens des Kapitals, seine von ihm selbst verursachten Schwierigkeiten auf den "Rest" der Gesellschaft abzuwälzen. Die diesbezüglichen innerbetrieblichen Strategien bekommen nun auch Beschäftigte sowie ihre BetriebsrätInnen und Gewerkschaften in den reichen Industrieländern zu spüren.

In den letzten Jahren wurden in den Betrieben neue Managmentstrategien durchgesetzt. Sie beinhalten Gruppenarbeit, kontinuierliche Verbesserungsprozesse (KVP), neue Entlohnungssysteme, ein neues Vorschlagswesen, die sogenannte Selbstprüfung und Eigenverantwortlichkeit usw. und werden häufig unter dem Schlagwort "Lean Production" zusammengefaßt. Mit ihrer Realisierung werden die Beschäftigungsverhältnisse aufgesplittet: Die Ausgliederung von Betriebsstellen, Verselbständigung von Abteilungen, Fremdvergabe über Werkverträge und Beschäftigung unter Leih- und Zeitarbeitsbedingungen werden zur Regel. Durch diese Rationalisierung und Intensivierung steigt der Streß am Arbeitsplatz einerseits, und die Arbeitslosigkeit andererseits. Die Grenzen zwischen gesicherten und prekären Arbeitsverhältnissen verschwimmen. Diese Veränderungen haben massive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, auf die Tätigkeit der betrieblichen Interessenvertretung und auf die Rolle der Gewerkschaften.

Innerbetrieblicher Kern der Modernisierungsstrategie ist die Ausdehnung der Konkurrenz- und der Marktbeziehungen in den betrieblichen Alltag. Jede Abteilung muß Gewinne erwirtschaften und die neuen "Teams" werden über Kunden-LieferantInnen-Beziehungen zu innerbetrieblichen Subunternehmen. Jede/r einzelne Beschäftigte wird "Scheinselbständige/r", der seine Arbeit nach den gleichen Kriterien wie der Kapitalist ausführen und bewerten soll. Der Arbeitsprozeß soll so von noch vorhandenen Freiräumen an individuellen, nicht an der Produktivität ausgerichteten Bedürfnissen des einzelnen und ebenfalls von noch vorhandenen solidarischen Beziehungen zwischen den Beschäftigten "entschlackt" werden. An ihre Stelle tritt allgegenwärtige Konkurrenz.

Auf überbetrieblicher Ebene entspricht dieser Konkurrenz die Logik der Standortsicherung. Der Kern der "Standortlogik" besteht in der tendenziellen Auflösung der bisher noch weitgehend abgesicherten Stammbelegschaften. Mit der dauernden Drohung von Fremdvergabe, Abteilungs- un Betriebsschließungen werden die jeweiligen Belegschaften und ihre Interessenvertretungen in Konkurrenz gegeneinander getrieben. Die Arbeitsprozesse werden so zersplittert, daß sich die unterschiedlichsten Beschäftigungsverhältnisse bilden und innerhalb, von und zwischen den Betrieben, Stammbelegschaften gegen Werkvertrags- und LeiharbeitnehmerInnen, Noch-Beschäftigte gegen prekär Beschäftigte und sie alle gegen Erwerbslose ausgespielt werden.

Schließlich wird auf nationaler Ebene der "Standort Österreich" propagiert. Mit der relativen Öffnung bisher staatlich abgeschotteter Arbeitsmärkte entsteht eine neue Stufe länderübergreifender Konkurrenz. Staatlicherseits wird versucht, neben dem Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen Kapital im Land zu halten, indem man seine Verwertungsbedingungen verbessert: Soziale Sicherungen sollen als lästige "Lohnnebenkosten" abgebaut werden, gesetzliche Schutzregeln für das "Normalarbeitsverhältnis" und die "Normalarbeitszeit" allmählich verschwinden.

Die Unternehmen betreiben die Auslagerung von Produktionsstätten und die Vergabe von Komponenten an weltweite Zulieferer. Gleichzeitig bieten die bestehenden nationalen Unterschiede die Möglichkeit, die Beschäftigten verschiedener Länder gegeneinander auszuspielen und die sozialen Standards weltweit zu senken. Quer durch Betriebe, Branchen und Länder droht allen die Ausgrenzung, die nicht vollständig mithalten können oder die nicht der jeweils "priviligierten" Gruppe angehören. Viele Aspekte der hier beschriebenen Entwicklung sind schon länger vorhanden. Sie bekommen aber vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Konkurrenz und der weltweit uneingeschränkten Realität des Kapitalismus qualitativ neue Züge. Sie bilden ein komplexes Geflecht scheinbar alternativloser gesellschaftlicher Zustände und entsprechender individuell verinnerlichter Werte.

Um so bedeutender wird die zukünftige Ausrichtung der Politik der SPÖ und der gewerkschaftlichen Politik. In der SPÖ und den Gewerkschaften hat eine weitestgehende Anpassung an die beschriebene Entwicklung stattgefunden. Wir erleben eine Vertrieblichung gewerkschaftlicher Politik. Die Öffnung der Kollektivverträge, die bisher - zumindest von ihrer Zielsetzung her - die Standardisierung von Löhnen, Sozialleistungen, Arbeitsbedingungenn und Arbeitszeit angestrebt hatten, hat gravierende Folgen für die Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen. Gleiches gilt für die gewerkschaftliche Unterstützung von "Schlanker Produktion" und "Flexibilisierung" der Arbeitsbedingungen. Statt Solidarität und gesellschaftliche Alternativen zu organisieren, orientieren sich die Gewerkschaften auf die Verteidigung des Wirtschaftsstandortes Österreich, unterstützen die Modernisierungskonzepte und streben nach Akzeptanz als betriebswirtschaftlich kompetenter "Co-Manager". daraus ergibt sich für uns die Notwendigkeit, die Politik der Gewerkschaften kritisch zu diskutieren. Für ihre Position sehen wir hauptsächlich zwei Ursachen:

Viele der neuen Managementstrategien (Gruppenarbeit, neue Entlohnungsgrundsätze usw.) enthalten Elemente gewerkschaftlicher Forderungen z.B. nach Humanisierung der Arbeit, Abbau von Hierarchie und Verringerung der Arbeitsteilung. Zustätzlich werden die Maßnahmen von den KapitalistInnen häufig mit dem Angebot einer neuen PartnerInnenschaft zwischen Belegschaft und Geschäftsleitung zur Sicherung der Arbeitsplätze verbunden. Faktisch aber geht es um die Ausdehnung der Macht der KapitalistInnen zur effizienteren Ausbeutung der Arbeitskraft und Steigerung der Rentabilität. Durch diese Maßnahmen werden die Spielräume für Kooperation zwischen Kapital und Arbeit immer enger, denn jede Einigung kommt - direkt und offensichtlich - nur auf Kosten anderer Beschäftigter und anderer Betriebe zustande. Die Übernahme der Konkurrenzlogik führt zwangsläufig zur Einbindung der Interessenvertretungen in UnternehmerInnenstrategien und nicht zur Durchsetzung eigener Interessen. Die Gewerkschaften werden also mit einer schon immer vorhandenen Grundproblematik ihrer Mitbestimmungskonzeption konfrontiert. Das Konzept der Mitbestimmung muß deshalb überprüft und neu bewertet werden.
Noch weitreichender ist die Tatsache, daß die SPÖ und die Gewerkschaften grundsätzlich die kapitalistische Wirtschaftsordnung als alternativlos bejahen. Auch die Position ist nicht neu, wird aber heute - im Rahmen der Modernisierung der Gewerkschaften - offensiv interpretiert und umgesetzt. Diese Haltung verschärft den Widerspruch, einerseits für die Lösung grundsätzlicher gesellschaftlicher Probleme wie etwa der Massenarbeitslosigkeit, soziale Verelendung und ökologische Zerstörung zu kämpfen, andererseits aber eine der wesentlichen Ursachen dieser Probleme zu bejahen. Sie fördert die fatale Entwicklung zu einer alternativlos scheinenden kapitalistischen Gesellschaft, die bislang jeden Beleg schuldig geblieben ist, die Klassen- und Gattungsfragen wirklich lösen zu können.
Die jahrzehntelang gesellschaftspolitischen Versäumnisse, das Einschwenken auf eine kapitalfreundliche Wirtschaftspolitik und ihre verkümmerte internationale Solidarität fallen auf die sozialistische und Gewerkschaftsbewegung in den Industrieländern zurück. Anstatt aus dieser Fehlentwicklung entprechende Schlüsse zu ziehen, neigen viele sozialdemokratische PolitikerInnen, BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen dazu, die Standortlogik zu übernehmen. Das ist angesichts des "Hemdes, das näher ist als der Rock", verständlich, nichtsdestoweniger führt es dazu, sich in eine Sackgasse zu verrennen, aus der es für die ArbeiterInnenbewegung keinen Ausweg geben kann, weil es auf ein gegenseitiges Ausspielen der arbeitenden Menschen der einzelnen Standorte hinausläft. Der Standort ist für das Kapital immer nur eine Größe in der globalen Kostenrechnung, die je nach Bedarf berücksichtigt oder fallengelassen wird. Statt dessen sollen Grundlagen in SPÖ und ÖGB dafür geschaffen werden, daß sich die KollegInnen in den Betrieben endlich einmal ihre eigenen Interessen bewußt machen und sich ihrer gemeinsamen Stärke entsinnen. Davon ausgehend, muß eine mittel- und langfristige offensive Strategie zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse entwickelt werden, wo der Streik als eine der stärksten Waffen der ArbeiterInnenbewegung wieder erkannt und praktiziert wird. Diese Strategie muß bei der verkümmerten internationalen Solidarität der ArbeiterInnenbewegung ansetzen, sie neu beleben und der geänderten Problemlage anpassen.

Dafür erachten wir die Verwirklichung folgender Forderungen als unverzichtbar:

Ziel der SPÖ und des ÖGB muß eine sozialistische und demokratische Gesellschaft, frei von Ausbeutung von Mensch und Natur, und daher die Überwindung des Kapitalismus sein. Klar muß gesagt werden, daß wir für eine Gesellschaft ohne Klassen eintreten. Dies muß auch im neuen Parteiprogramm verankert werden. Dieser Kampf erfordert ein enges Zusammenwirken von Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung, die einig und geschlossen dem Klassenkampf von oben entgegentreten müssen. Die SPÖ muß wieder jene staatlichen Regulierungsinstrumente zurückerobern, die sie zugunsten der Profitinteressen des Kapitals aufgegeben hat, um jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine aktive Beschäftigungs- und Sozialpolitik ermöglichen. Diese Rahmenbedingungen sind eine wesentliche Voraussetzung für eine offensive Gewerkschaftsarbeit.
Unmittelbares Ziel muß die Schaffung des europäischen Sozialstaates sein.
Die derzeitige Steuerpolitik muß vom Kopf auf die Füße gestellt werden und es muß von oben nach unten umverteilt werden. Um in Zukunft das Recht der Jugend auf Ausbildung, die Existenzsicherung von in Not Geratenen auf einem menschenwürdigen Niveau garantieren zu können, sowie das Gesundheitswesen und die Pensionen zu sichern, brauchen wir eine europaweit akkordierte Steuerpolitik, die das Geld dort holt, wo es ist: bei den Besitzenden und Vermögenden.
Begleitend dazu sollen Spekulationsgewinne progressiv besteuert werden. Weiters muß die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme auf die gesamte betriebliche Wertschöpfung umgestellt werden, um die Verringerung lohnbezogener Beiträge als Folge des Beschäftigungsabbaus zu kompensieren.
Mit diesen Maßnahmen muß eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich einhergehen, um wieder Vollbeschäftigung herzustellen.
Solidarität der Gewerkschaften mit den Arbeitslosen, sowohl grundsätzlich als auch um Lohndumping und Sozialabbau vorzubeugen. Dies erfordert die aktive Unterstützung der Organisierung von Arbeitslosen und ihre Einbindung in die Gewerkschaften, in deren Organen sie angemessen vertreten sein müssen.
Stärkung der internationalen Gewerkschaftsstrukturen, denen Vorrang vor den nationalstaatlichen eingeräumt werden muß. Zugleich müssen diese internationalen zu transnationalen Strukturen weiterentwickelt werden.
Unterstützung des Gewerkschaftsaufbaus und der Durchsetzung der Menschenrechte in Niedriglohnländern, um das weltweite Niveau von Sozial- und Umweltstandards zu heben.
Durchsetzung eines einheitlichen ArbeitnehmerInnenbegriffs, um auch innerhalb der jeweiligen "Standorte" die solidaritätsgefährdende Aufspaltung der arbeitenden Menschen zu erschweren.
Alle diese Maßnahmen können bei schon vorhandenen Tendenzen ansetzen, bewegen sich aber noch innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Darüber hinaus ist es notwendig, die Funktionsweise des Kapitalismus und ihre benachteiligenden Wirkungen für die arbeitenden Menschen erkennbar zu machen. Die Weckung und Belebung eines kapitalismuskritischen, sozialistischen Bewußtseins bleibt unverzichtbare Aufgabe der SPÖ und ihrer Gewerkschaftsfraktion. Statt uns weiterhin in einer bloßen Abwehrhaltung zu erschöpfen, müssen wir wieder in die Offensive gehen!