Renate Dittmark (Gewerkschaft der ChemiearbeiterInnen): Auswirkungen und Gegenmaßnahmen

Peter Ulrich Lehner (Redakteur der mitbestimmung, zeitschrift für demokratisierung der arbeitswelt): für einen angemessenen Arbeitsbegriff

Sepp Zuckerstätter (AK - Wien): Neoliberalismus und wirtschaftspolitische Auswirkungen

Moderation: Jürgen Hirsch ( Initiative-Mitarbeiter): Geschichte der Arbeitslosigkeit

Vorbereitung:

Arbeitsgruppe: Helga Gutleb, Leopoldine Hainz, Alfred Heinrich, Jürgen Hirsch, Peter Ulrich Lehner, Theo Maier, Karl Wagner

Nach der im Jahre 1991 erfolgten Auflösung der kommunistisch regierten Sowjetunion und ihrer politisch-ökonomisch anhängigen "Bruderstaaten", blieb die kapitalistische Systemkonkurrenz und ihre europäische Spielart, die Soziale Marktwirtschaft, über. Innerhalb des vergangenen Jahrzehntes hat sich jedoch gezeigt, daß auch die scheinbare Antithese zum untergegangenen System des bürokratischen Staatskapitalismus der Sowjetunion, der seitdem global agierende Kapitalismus, außerstande ist, einer Mehrheit, geschweige denn allen Menschen, soziale, kulturelle und ökonomische Sicherheit zu geben. (In beiden Systemen bleiben überwiegend Teile der Erwerbstätigen von der Mitbestimmung in ihrem unmittelbaren Arbeitsbereich ausgeschlossen...)

Die auf dem kapitalistischen Konkurrenzprinzip basierende internationale "Marktwirtschaft", verführte die Politik in den Nationalstaaten zu einem verheerenden Standortwettbewerb bzw. zu einem "Kostensenkungswettlauf" mittels Deregulierung - zum ökonomischen Vorteil der "Global-Players" einerseits und zu negativen Entwicklungen bei Steuern und Löhnen, sowie zu vermehrter Arbeitslosigkeit andererseits. Die Einsparungen im staatlichen Sozialbereich gehen einher mit Reduzierungen bei Löhnen bzw. Gehältern; Arbeitslose sind doppelt betroffen.

Die bis an Erpressung von Staaten gehende Verfügungsgewalt der privaten Industrie- und Finanzeigner und ihrer mächtigen Manager, setzt unbeachtet aller sozialer, ökologischer und demokratischer Zerstörung zum Trotz, auf höchste Gewinnmaximierung. Die Transnationalen Konzerne, sowie die weltweit agierenden Finanzmärkte und ihre Eigner, sind gigantische Gewinner dieser "Entfesselung"; ein zerstörerisches System der Spekulation durchzieht alle Lebensbereiche.

Diese Entwicklung wird in den vom Kapital kontrollierten Medien zumeist verharmlost. Und mit populistischen Vereinfachungen (Industriellenverband) wie: "Wir sitzen alle im gleichen Boot" oder der FPÖ "Flat-Tax" (Lineare niedere Steuerhöhe für alle) bzw. dem Ausländervolksbegehren, wird versucht, vorhandene Ungerechtigkeiten bzw. Klassenwidersprüche und Ausbeutungsverhältnisse zu verschleiern.

Deshalb ist es notwendig, zwischen der bürokratischen, jede Initiative hemmenden Allmacht eines autoritären Staates (ehem. SU) und der schrankenlosen, durch keinerlei staatliche Eingriffe sozial enthemmten Wirtschaft bzw. den Finanzmärkten umfassend demokratischen Alternativen zu entwickeln und aufzuzeigen, sowie vor allem einen Arbeitsbegriff zu entwickeln, der den bloßen Erwerbsgesichtspunkt übersteigt.

Dazu ist es im Zeitalter der Globalisierung notwendig, auf internationaler Ebene entsprechende Anfänge zu beschreiten.