Dass wir, die SPÖ, nach der Nationalratswahl vom 3. Oktober 1999 aus der Regierung verdrängt werden konnten, hängt vor allem mit unserer immer verhängnisvolleren Politik seit dem Jahr 1986 zusammen. Durch die kritiklose Anpassung an und schließliche Unterwerfung unter neoliberale Positionen sowie durch die Nachgiebigkeit gegenüber den Forderungen des Koalitionspartners ÖVP haben wir folgerichtig das Vertrauen jener großen Zahl von Menschen verspielt, die die negativen Auswirkungen neoliberaler Politik immer stärker zu spüren bekamen und bekommen.

Der Verlust der Regierungsverantwortung beziehungsweise die Installierung der Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ schien zunächst für die SPÖ wie ein heilsamer Schock zu wirken. Mit Ausnahme der steirischen Landtagswahlen hatten alle anderen Wahlen (Burgenland, Wien, Arbeiterkammern, Personalvertretungen, Hochschülerschaft) deutliche Stimmengewinne der Sozialdemokratie zur Folge. Und dies, ohne dass unsere Partei bisher eine klare politische Alternative geboten hat. Das wird aber auf die Dauer nicht genügen. Vor der nächsten Nationalratswahl müssen rechtzeitig eindeutige politische Botschaften an die Menschen vermittelt werden.

Sicher, es gibt zahlreiche Presseaussendungen und Statements unserer Bereichssprecher/innen zu den verschiedensten Vorkommnissen und Regierungsmaßnahmen. Aber es fehlen klare und deutliche Aussagen der Gesamtpartei zu so wichtigen Fragen wie Demokratiesicherung, Bedeutung öffentlicher Gemeinschaftseinrichtungen, freier Zugang zu Bildung und Wissenschaft, Sicherung sozialer Qualitätsstandards, Bedeutung der Neutralität für eine friedenssichernde Außenpolitik und anderes mehr.

Solche Aussagen müssen überdies in ein umfassendes sozialistisches Konzept eingebunden sein. Ein solches muss mehr sein als bloß die Fortsetzung neoliberaler Politik mit sanfteren Mitteln. Moralische Empörung über die "Grausamkeiten" der schwarz-blauen Regierung helfen nicht weiter. Es gilt, die dahinter liegenden Kapitalinteressen offen zu legen und die Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung im GesamtZusammenhang des globalisierten Neoliberalismus zu begreifen und klar zu ma­chen.

Vom Netzwerk Innovation, das große Erwartungen geweckt, aber bisher nicht erfüllt hat, erhoffen wir uns klare Analysen über die Gesetzlichkeiten des globalisierten Neoliberalismus und seine Folgen sowie klare Gegenstrategien und Maßnahmen einer SPÖ in künftiger Regierungsverantwortung im Interesse der Arbeiter/innen und Angestellten, Beamt/inn/en, der sozial Schwachen, der Jugend und Pensionist/inn/en, der kleinen Selbstständigen.

Die Zufriedenstellung materieller Ansprüche allein bewirkt nicht automatisch auch eine Ausprägung solidarischer, demokratischer und humanistischer Tendenzen in der Gesellschaft. Ohne kulturelle Begleitmaßnahmen droht ihr ihr offener Horizont abhanden zu kommen. Statt den Wohlfahrtsstaat zu einer Demokratie selbstbestimmter Gleicher weiter zu entwickeln, die im Bewusstsein ihrer gesellschaftlichen Verantwortung an der Verfolgung von Gemeinschaftsanliegen mitwirken, entstand so ein "konsumistischer Finanzkapitalismus". Statt die Fähigkeit zur Vision für eine solidarische Gesellschaft anzuregen, verbreiten sich bei den Benachteiligten Abwehrhaltungen. Kritisch-aufklärerische Analyse des Kapitalismus wird zunehmend durch irrationale Strömungen wie "Spiritualismus", Fundamentalismus, Rechtspopulismus und andere ersatztheoretische Erklärungsversuche verdrängt.

Der Kapitalismus ist ein perfider Räuber, der unter der Vortäuschung, die Eigenverantwortung des Einzelmenschen zu fördern, eine allgemeine Verantwortungslosigkeit gegenüber der Gesellschaft und ihren Gemeinschaftseinrichtungen begünstigt.

Wir bekennen uns zur Vision einer solidarischen Gesellschaft, in der ein gesichertes Dasein für alle eine Arbeit ohne Zwang und Entfremdung, ein schöpferische Betätigung, ermöglicht.

Der Vermittlung sozialdemokratischer Analysen und Alternmativen kommt daher eine herausragende Bedeutung zu. Die Belebung sozialdemokratischer Kultur- und Bildungsarbeit muß eine der wichtigsten Aufgaben in naher Zukunft darstellen. Die Initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ, die Plattform Kritische Jugend (Wiener Neustadt), die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen und andere befreundete Organisationen haben bereits mehrmals Beiträge dazu geliefert.

Velm, am 17. November 2001