Die Neuauflage der schwarzblauen Wirtschaftskoalition bedeutet eine Verstärkung der Weichenstellung in Richtung hemmungsloser Neoliberalismus durch Demokratieabbau, Zerschlagung des Wohlfahrtsstaates und Polarisierung der politischen Lager in Österreich. Der vergangene Wahlkampf hat zu einer Politisierung vieler junger Menschen geführt, die zu erwartenden Belastungen mit dem Effekt einer Umverteilung nach oben bieten auch die Chance einer Repolitisierung breiter Bevölkerungsschichten. Die SPÖ als emanzipatorische Kraft hat sich darin deutlich zu positionieren, um ihrer politischen Aufgabe gerecht zu werden und die Mehrheitsinteressen der Bevölkerung zu vertreten.
Dazu wird es aber erforderlich sein, nicht nur zu sagen, was wir ablehnen, sondern auch eigene Alternativen zu präsentieren. Wir leisten dazu folgenden Beitrag:
- Stopp der Privatisierung. Die Sperrminoritäten der ÖIAG müssen aufrecht bleiben, lebenswichtige Versorgungseinrichtungen, wie die mit Wasser, Verkehr, Strom, Bildung, können nur gewährleistet werden, wenn sie im Gemeinschaftseigentum bleiben. Daher darf die ÖIAG nicht abgeschafft werden.
- Keine Unterzeichung des GATS-Abkommens. Umfassende Information der Bevölkerung darüber in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und allen in die gleiche Richtung zielenden Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft (NGOs).
- Sozialstaatsvolksbegehren, Frauenvolksbegehren, Tierschutzvolksbegehren und Abfangjägervolksbegehren müssen auf der Tagesordnung bleiben, ihre inhaltliche Umsetzung weiter angestrebt werden.
- Unser Grundwert der Solidarität bedeutet: Beitragerhöhung und Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage statt höhere Selbstbehalte im Gesundheitswesen, Grundsicherung durch ein Leben in Würde und Selbstverwirklichung, sicherndes Existenzminimum für alle. Die Lebenserwartung darf nicht einkommensabhängig sein. Das hohe Bruttosozialprodukt garantiert die Ressourcen für die Absicherung des Wohlfahrtsstaates. Wiederherstellung und Beibehaltung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsinstitute.
- Stärkung der innerbetrieblichen Mitbestimmung, Arbeit als einziges wertbildendes Ferment hat eindeutig Vorrang vor dem Kapital als ihrer vergegenständlichten Folge. Förderung der Neugründung von Unternehmen auf gemeinwirtschaftlicher Basis.
- Besteuerung von Stiftungen und Spekulationsgewinnen, Steuerreform mit Berücksichtigung ökologischer Aspekte. Einführung der Wertschöpfungsabgabe, wie auch der Tobinsteuer.
- Gleiche Rechte und Arbeitsmöglichkeit für Zuwanderer/innen, Familienzusammenführung, Aufhebung der Saisonierregelung und jeglicher Diskriminierung
- Einführung des Grundrechts auf menschenwürdiges Wohnen. Obergrenzen für Wohnungsmieten, Wiederherstellung der früheren Rechtslage bei den Hausbesorgern.
- Umstellung der Agrarförderung, statt Forcierung der Produktion (Großgrundbesitz, Großbauern) Förderung nach Bedürftigkeit.
- Wiederherstellung vollwertiger Arbeitsverhältnisse, um der Selbstausbeutung der sogenannten neuen Selbständigen und der sogenannten Werkvertragsnehmer ein Ende zu setzen. Investitionsförderung vorrangig für Arbeitsplätze schaffende und Ressourcen schonende Investitionen, keine Förderung reiner Prozessinnovationen, die darauf hinauslaufen, den Anteil der lebendigen menschlichen Arbeit zu verringern, ohne eine Arbeitszeitverkürzung vorzunehmen.
- Darüber hinaus Entwicklung und Propagierung eines neuen Arbeitsbegriffs, der die Elemente Solidarität, Schöpfertum, Entfaltung durch Demokratie umfasst und die gegenwärtige Form von Erwerbsarbeit von ihrer Lakaienrolle für das Kapital befreit.
- Ausschöpfung des nach den Maastrichtkriterien erlaubten Budgetdefizits und Verwendung des Geldes für Investitionen. Arbeitsplätze haben eine höhere Wertigkeit als Nulldefizite.
- Sicherung im Verfassungsrang der jährlichen Pensionsanpassung durch mindestens Anpassung an die Inflationsrate, Angleichung der Pensionssysteme nach oben und begleitende Maßnahmen (Arbeitsplatzsicherung) vor Abschaffung der Frühpension.
- Demokratiereform: Demokratisierung der politischen Bezirke, Überdenken der Strukturen im EU-Zeitalter (Bundesrat, Landtage) eventuell zwingende Volksabstimmungen, wenn ein Volksbegehren ein Quorum von mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten erreicht. Demokratisierung der Wirtschaft, Unternehmungen und Betriebe. Ebenso ist es demokratiegerecht dass von allen gleiche sozialpolitische Leistungen zu erbringen sind. Dazu gehört, dass die Wirtschaftskriminalität stärker geahndet wird, befasst sich doch die Sozialpolitik kaum mit Wirtschaftskriminalität. Es fehlen nicht nur entsprechende Untersuchungen und Daten, sondern auch die Vorstellung, wie den Wirtschaftsverbrechen (von der Steuerhinterziehung bis zur betrügerischen Krida) durch sozialpolitisch präventive Maßnahmen vorgebeugt werden könnte.
- Unabhängigkeit der Justiz, Aufhebung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte.
- Abschaffung der Universitätsreform und der Studiengebühren, gleicher Zugang für alle zum Studium, Förderung von Kindern einkommensschwächerer Familien, gemeinsamer Unterricht bis 14 Jahre durch Einrichtung von Gesamtschulen, Leistungsstufen in einzelnen Fächern.
- Schaffung einer unabhängigen Instanz, die im öffentlichen Dienst Willkürakte bei Postenausschreibung und -besetzung überprüft.
- Die aktive Neutralität muss wieder im Sinne einer präventiven Friedenspolitik aktiviert werden. Kein Einsatz österreichischer Streitkräfte ohne UNO-Mandat. Die UNO muss als völkerrechtlicher Repräsentant gesichert werden.
- Gleichstellung von Zivildienst und Präsenzdienst. Mehr Angebote und bessere Entlohnung für Zivildiener.
- Stärkung der Unabhängigkeit der Journalisten, Medienförderung zur Sicherung der Meinungsvielfalt.
Europa- und weltweite Forderungen:
- Harmonisierung der Steuersysteme, insbesondere einheitlicher Besteuerung ? höherer Besteuerung der Kapital- und Spekulationsgewinne
- Schließung der Steueroasen
- Aufhebung des Bankgeheimnisses
- Entschuldung der 3-Welt
- Fairer Handel (terms of trade)
- Besteuerung der Waffenexporte
- Besteuerung der transnationalen Transporte
- UN-Organisation für Entwicklung
Arbeitsergebnis eines Seminars, SOZIALE REPUBLIK EUROPA, der PKJ (Plattform kritischer Jugend) und der ISP (initiative für eine sozialistische politik der spö) .
ali kohlbacher, alfred heinrich, werner j.grüner, helga maier, theo maier, christian linzer, philipp sandner. stefan woltran, karin rietenauer, franz winterer, thomas leitner, lisbeth csuvala, gerda neudecker, gerti worel, peter ulrich lehner, rudolf schmid, jürgen hirsch
A - Velm, 29. März 2003