Wir nehmen die Diskussion über den Entwurf zum SPÖ-Wirtschaftsprogramm zum Anlass, einige grundlegende Forderungen für eine an den Interessen der gesellschaftlichen Mehrheit orientierte Wirtschaftspolitik vorzulegen. Wir anerkennen das Bemühen unserer Partei von neoliberalen Elementen in bisherigen SPÖ-Position abzurücken. Wir sind jedoch der Überzeugung dass dieses Bemühen, insbesonders in der Steuerpolitik, nicht weit genug geht.

Seit Mitte des 20. Jahrhunderts präsentierte sich der Kapitalismus in Europa in scheinbar geläuterter Form als so genannte soziale Marktwirtschaft. Darin spiegelten sich die schrecklichen Erfahrungen nach seinem Rückfall in die Barbarei des Faschismus und die Konkurrenz des osteuropäischen Modells der Zentralverwaltungswirtschaft ("Kommunismus") wider.

Seit der zweiten Hälfte der Siebzigerjahre, seit 1991 verstärkt, enthüllt der Kapitalismus wieder sein eigentliches Wesen. Mit der Wiederkehr des Liberalismus und seinen uralten Zielen der Profitmaximierung werden immer rücksichtsloser die Interessen der Besitzenden und Vermögenden gegen die große Mehrheit der Arbeitenden und Erwerbsarbeitslosen durchgesetzt. Die Ideologie des "Freie Markt" dient der Vorspiegelung einer Freiheit, die demokratischen Schein zeigt, aber die tatsächliche Abhängigkeit des Kapitals von der Arbeit verschleiert, um die totale Abhängigkeiten der Vielen von den wenigen zu bewirken. Die Ellbogenfreiheit der Marktmächtigen erdrückt die Freiheit des "Restes der Gesellschaft" und dem solidarischem Streben nach dem "guten Leben für alle".

Dazu dienen Vorwände wie "Standortsicherung", "Wettbewerbsfähigkeit", Flexibilisierung", "Risikobereitschaft", "Eigenvorsorge" und Ähnliches. Sie sollen Kaufkraftschwächung als "Senkung der Arbeitskosten" und Arbeitsplatzvernichtung als "Effizienzsteigerung" als "vernünftig und wünschenswert" propagieren. Durch rigorose Privatisierungen bewährter öffentlicher Dienste und Einrichtungen werden nicht nur die Versorgungssicherheit der Mehrheit für die Bevölkerung zerstört, sondern auch die Demokratie nachhaltig geschädigt.

Privatisierung und Demokratieabbau gehen Hand in Hand. Unter der Devise "Weniger Staat – mehr privat" oder der unbewiesenen These "Private wirtschaften besser", wird die demokratische Öffentlichkeit herabgewürdigt, um die wirtschaftliche Gestaltungskompetenz von demokratisch legitimierten Körperschaften auf demokratielose multinationale Konzerne und internationale Finanzinstitutionen zu übertragen. Die EU hat sich, mit Unterstützung diverser sozialdemokratischer Parteien, als neoliberaler Treibriemen für Privatisierung und Deregulierung erwiesen. Ein Umdenken und eine Abkoppelung von rein "betriebswirtschaftlichen" Überlegungen sind für den Erhalt sozial- und infrastruktureller Gemeinschaftseinrichtungen unerlässlich.

Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich (www.politikberatung.or.at) zeigt, dass Armut und Reichtum zunehmen, dass also die Verarmung immer größerer Teile einer destabilisierten Gesamtgesellschaft durch eine rücksichtslose Umverteilung von unten nach oben betrieben wird. Der moderne demokratische Staat muss daher die notwendigen Finanzmittel dort holen wo das meiste Geld, bzw. der meiste finanzielle Spielraum, vorhanden ist.

Deshalb ist es notwendig, die Europäische Union von ihrer neoliberalen Grundhaltung abzubringen und sie in Richtung eines europäischen Sozialstaates ("Soziale Republik Europa") umzugestalten. Die dafür notwendigen Maßnahmen müssen von den sozialdemokratischen Parteien sowohl im nationalstaatlichen Rahmen der Mitgliedsländer als auch auf EU-Ebene ergriffen werden. Sie sollen von folgenden Grundsätzen geprägt sein: