der Initiative für eine sozialistische Politik der SPÖ für Teile des SPÖ Programmentwurfs

17. August 1998

1 Die Gesellschaft der Gegenwart

1.1 Der Wohlfahrtsstaat

Die Sozialdemokratie ist die Partei der Veränderung zum Wohl der Menschen.

In mehr als hundert Jahren ist es der Sozialdemokratie in Österreich und Europa gelungen, den Kapitalismus wohlfahrtsstaatlich zu zähmen, ihn um demokratische und soziale Elemente anzureichern, ohne jedoch soziale Mißstände ganz zu beseitigen. Eine sozialistische Gesellschaft aber harrt noch immer ihrer Verwirklichung und scheint heute noch schwerer durchsetzbar als früher.

In Österreich erreichte dieser Wohlfahrtsstaat, in dem die Armut zurückgedrängt, das soziale Netz relativ engmaschig und sicher, die Arbeitslosigkeit niedrig war, in dem der Zugang zu gut ausgebauten Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen gefördert sowie die Gemeinwirtschaft gestärkt wurden, zu Ende der 70er Jahre seine Blütezeit. Damit vollzog sich auch in gesellschafts-, kultur- und bildungspolitischer Hinsicht ein Modernisierungsschub, der das Land in eine Aufbruchstimmung versetzte.

Viele dieser Errungenschaften werden aber immer mehr von den großen KapitalanlegerInnen mit Hilfe des Neoliberalismus ideologisch in Frage gestellt und auch politisch demontiert. Dies äußert sich in deutlichen Reallohnverlusten, wachsender Arbeitslosigkeit und Verschlechterung von staatlichen Versorgungsleistungen. Die wirtschaftlich schwachen und politisch schlecht vertretenen Bevölkerungsgruppen sind von diesen Entwicklungen besonders betroffen.

Daß gleichzeitig die Produktions- und Spekulationsgewinne steigen, ist unter dem Gesichtspunkt sozialer Ausgewogenheit absurd, hat aber sehr konkrete Ursachen.

1.2 Globalisierung

Durch die technische Entwicklung, vor allem der Kommunikation und des Transportes, hat der dem Kapitalismus immer schon innewohnende Trend zur Weltbeherrschung eine weitere Steigerung erfahren – die Globalisierung.

Durch die politisch durchgesetzte Freigabe des Kapitaltransfers wurde der Wettbewerb innerhalb der bestehenden nationalen Grenzen auch in einen weltweiten Wettbewerb zwischen Staaten, Volkswirtschaften und Wirtschaftsblöcken mit unterschiedlicher gesellschaftlicher Struktur und sozialem Entwicklungsgrad umgewandelt und hat damit eine gänzlich neue Dimension erhalten.

In diesem System zirkulieren Kapital, Dienstleistungen und Produkte völlig frei. Waren und Dienstleistung werden von transnationalen Konzernen zugunsten von KapitalanlegerInnen und –eigentümerInnen dort produziert bzw. erbracht, wo ihre Herstellungskosten am geringsten und ihre Kapitalrendite am größten sind. Ein fairer Wettbewerb durch gleiche oder zumindest ähnliche soziale und ökologische Standards für die TeilnehmerInnen ist in keiner Weise gegeben.

Die ideologischen Werkzeuge dieses fundamentalen Wandels der strukturellen Grundlagen der Weltwirtschaft sind die monetaristischen und neoliberalen Theorien, die den Keynesianismus abgelöst und damit den Staat aus der Wirtschaftspolitik weitgehend verdrängt haben.

Die neoliberalistischen Umwälzungsprozesse der letzten Jahre haben die durch den Kapitalismus gegebene Klassenspaltung sowohl in den nationalen Gesellschaften als auch in der Weltgesellschaft vertieft und die daraus entspringenden Gegensätze verschärft. Die Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen, Reichtum und Arbeit nimmt drastisch zu. Einrichtungen, die der Verwirklichung des Prinzips der gleichen Teilnahme aller an der Gesellschaft dienen, werden zunehmend in Frage gestellt und demontiert.

Klassische Methoden der gesellschaftlichen Interessenswahrung, wie kollektive Lohnverhandlungen, Regierungsinterventionen und sogar Streiks werden wirkungslos, wenn soziale Kapitulation durch Verlagerung ganzer Betriebe und ganzer Industrien erzwungen werden kann. Politische und wirtschaftliche Gestaltung der Gesellschaft durch Übereinkunft und Wählerwillen wird damit zugunsten von Machtgruppen außerhalb jedes demokratischen Einflusses zurückgedrängt.

An Stelle demokratischer Verfahren tritt die Diktatur des Kapitals, also die Herrschaft anonymer, nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter und daher letztlich verantwortungsloser KapitalakteurInnen, die als „Mächte des Marktes“ auftreten.

Das heute in weiten Teilen der Welt bereits deutlich erkennbare Ergebnis dieser politisch durchgesetzten Veränderungen läßt sich in einigen kurzen Thesen zusammenfassen:

1.3 Das kapitalistische System

Die Globalisierung bildet nicht das Grundproblem in der gegenwärtigen Krise, es ist der Kapitalismus an sich – die ausschließlich auf individuellen Profit und nicht auf gesellschaftlichen Nutzen ausgerichtete Entscheidungsgewalt über Investitionen und Kapital.

Der Kapitalismus hat, in Wechselwirkung mit gewaltigen technischen Neuerungen, ein enormes Wachstum der Produktion erzeugt und auch einen enormen materiellen Reichtum geschaffen, diesen jedoch sehr ungleich auf die an diesem Prozeß Beteiligten verteilt. Er hat die feudale Gesellschaftsspaltung durch neue Klassengegensätze ersetzt.

Privatem Reichtum von wenigen stehen öffentliche Armut und Armut immer größerer Bevölkerungsschichten gegenüber. Nicht nur die Einkommen aus Arbeit und Kapital stehen in krassem Gegensatz zueinander, sondern auch innerhalb der Arbeitseinkommen bestehen unverhältnismäßig große Unterschiede.

Es liegt im Wesen des kapitalistischen Systems, daß seine anarchische, ausschließlich auf privaten Profit ausgerichtete Produktionsweise immer wieder Krisen erzeugt. Nachfrageeinschätzungen und Investitionsentscheidungen von Unternehmen gehen häufig an den volkswirtschaftlichen Erfordernissen und der Nachfrage vorbei, führen zu Überangeboten, Firmenzusammenbrüchen, Vernichtung von Ressourcen und hohen externen Kosten zu Lasten der Volkswirtschaft, des Arbeitsmarktes und der Umwelt.

Konkurrenz, Wachstumsdruck und Zwang zur Verwertung des Kapitals münden in Unternehmenskonzentration durch Fusion oder feindlicher Übernahme. Damit entstehen immer größere und weniger Unternehmen, wobei jedesmal Arbeitsplätze verlorengehen. Das Ergebnis dieser Entwicklung heißt Oligopol oder Monopol, wenige, aber riesengroße Konzerne.

In der kapitalistischen Wirtschaft stehen die Unternehmen ständig unter einem Rationalisierungs- und Wachstumsdruck. Rationalisierung kostet Arbeitsplätze. Produktionswachstum könnte helfen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und die Nachfrage zu stabilisieren. Offen bleibt jedoch, wie lange die Vergeudung von Ressourcen angesichts ihrer Begrenztheit möglich ist. Offen bleibt auch, ob die vielen neuen Güter und Dienstleistungen AbnehmerInnen finden, ob sie erforderlich oder sinnvoll sind oder nur dem Zweck dienen, die kapitalistische Maschinerie in Gang zu halten.

1.4 Fetisch Modernisierung

Die industriekapitalistische Modernisierung war begleitet von der Einführung von Verfassungen und der Entstehung parlamentarischer Systeme, die durch die Arbeiterbewegung mit der Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts entscheidend weiterentwickelt wurden. Dadurch ist der Parlamentarismus den Kapitalisten vor allem in Krisenzeiten gefährlich geworden, sodaß sie durch Abgehen von der Demokratie bis hin zum Faschismus ihre Interessen zu wahren versuchten.

Die heute vor sich gehende finanzkapitalistische Modernisierung ist ebenfalls von einer Aushöhlung des demokratischen Systems begleitet. Um keine Kapitalismuskritik aufkommen zu lassen, versuchen populistische Demagogen, demokratisch eingestellte PolitikerInnen zu Feindbildern hochzustilisieren. Dabei wird verschwiegen, daß die Macht des Kapitals den Handlungsspielraum der Politik einschränkt.

Die Beherrschung der Medien durch das Großkapital wird – über die verzerrte Darstellung der Wirklichkeit hinaus – dazu benützt, die Entsolidarisierung in allen Bereichen der Gesellschaft voranzutreiben. Das begünstigt die Ausprägung eines präfaschistischen Klimas des Hasses und der Angst.

Die Unterwerfung des technischen Fortschritts unter das Diktat der privaten Profitmaximierung führt unvermeidlich auch zu einer dementsprechenden Veränderung von Naturkreisläufen, wie:

Das hat wohl kurzfristig Wohlstand gebracht, aber um den Preis anhaltender Gefährdungen, durch die die  Qualität der gesellschaftlichen Entwicklung zu kippen droht. Der kurzfristige Vorteil für wenige wird zu einer Generationen andauernden Schädigung für viele.

Zu großen Produktions- und Verteilungseinheiten, zu große Märkte, zu lange Transportwege, zu viel Straßenverkehr erzeugen Lärm und Streß, verursachen Boden-, Wasser- und Luftverunreinigung, sind beteiligt an Waldsterben und der Entstehung von Smog, des Treibhauseffektes, des Ozonlochs, von drohenden Klimaveränderungen mit Überflutungskatastrophen an Meeresküsten und ähnliches mehr.

Die Kosten der Schadenswiedergutmachung werden weitgehend der Gesellschaft überlassen und überdies zu einer Steigerungsrate des Bruttosozialprodukts verfälscht. Selbst die Gesundheit und das Leben von Menschen werden dem wirtschaftlichen Erfolg geopfert.

Diese Gefahren und Bedrohungen, die von der kapitalistischen Wirtschaftsweise ausgehen, werden durch die Globalisierung beschleunigt und verstärkt. Die ständig wiederkehrenden Krisen gehen in eine Dauerkrise über.

2 Kapitalismus: Der Wahnsinn als Methode

2.1 Arbeit im Kapitalismus

Wie jede andere Wirtschaftsordnung vor ihm beruht auch der Kapitalismus auf Arbeit, die unter Herrschaftsgesichtspunkten verwertet wird. Arbeit als Auseinandersetzung der Menschen mit ihrer äußeren und inneren Natur ist menschliche Lebensäußerung schlechthin. Im Kapitalismus wird die menschliche Arbeitskraft zur marktfähigen Ware. Kapital wird durch Arbeit geschaffen und braucht auch die weitere Verbindung mit ihr, um zweckgerichtet eingesetzt werden zu können. Durch die Geldbeziehung wird jedoch verschleiert, daß Arbeit das einzig wertbildende Element ist, was ihre Ausnutzung durch die Kapitaleigentümer begünstigt.

Die Mittel, mit denen wir unsere Arbeit zustandebringen, nehmen hinsichtlich der Gestaltung unseres Lebens eine Schlüsselstellung ein. Das Eigentum an den Arbeitsmitteln und die daraus resultierende Verfügungsgewalt haben somit für die Strukturen der Gesellschaft und die aus ihnen hervorgehende Verteilung der Lebensmöglichkeiten und –bedingungen für die einzelnen Menschen grundlegende Bedeutung.

Obwohl die Arbeitsmittel aus gesellschaftlicher Arbeit hervorgegangen sind, ist das Eigentum an ihnen in den entwickelten Industrienationen weitgehend nichtgesellschaftlich, sondern privat. Die Arbeitsmittel werden dadurch zu Kapital. Die Gesellschaft wird im wesentlichen in zwei Klassen gespalten: die Minderheit der Eigentümer sowie ihre Verfügungsberechtigten und die Mehrheit der Nicht-Eigentümer von Kapital. Kapital hat somit eine politische Dimension.

Die Aktivitäten der Gesellschaft treten ihr im Kapitalismus ohne wohlfahrtsstaatliche Fesseln als Herrschaft von Marktgesetzen entgegen und berauben sie so der Möglichkeit harmonischer Entwicklungen.

Kapitalanhäufung und Gewinnerzielung in privaten Formen auf Grundlage gesellschaftlicher Arbeit und durch marktwirtschaftliche Vermittlung kennzeichnen den Grundsachverhalt des Kapitalismus. Er beruht auf einem Herrschafts- und Machtverhältnis. Dieses wird über den Markt und unter Zuhilfenahme herrschaftlich organisierter gesellschaftlicher Einrichtungen – Familie, Schule, Betrieb, staatliche Verwaltung, politische Einrichtungen, Massenmedien – hergestellt und verursacht problematische gesellschaftliche Enwicklungen:

2.2 Rivalität gegen Solidarität

An der Gewinnmaximierung orientierte Hierarchien in den Arbeitsstätten begründen und verstärkten Leistungszwang sowie Anpassungsdruck und schüren Versagensängste beim Bestreben nach sozialem Aufstieg. Da Unterordnung und Anpassung weitgehend Verzicht auf die Artikulierung eigener Interessen und auf die Befriedigung eigener Bedürfnisse bedeuten, fördern sie Ausdrucksschwierigkeiten, Minderwertigkeitsgefühle, politische Teilnahmslosigkeit und Autoritätszugehörigkeit. Dadurch werden undemokratische Machtstrukturen begünstigt.

Die Erfahrungen aus der Arbeitswelt prägen das Bewußtsein und die Verhaltensweisen der Menschen, strahlen dadurch auf alle anderen Lebensbereiche – beispielsweise Kultur, Politik, Familie – aus. Sie sind so eine wichtige Grundlage für die Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Verhältnisse, in der die Mehrheit fortwährend um die Verfügung über den Ertrag ihrer Arbeit gebracht wird, zugunsten einer Minderheit, die als „Gegenleistung“ dafür über sie herrscht.

Gesellschaftliche Arbeit, wie arbeitsteilig sie auch immer sein mag, ist Zusammenarbeit. Dieser Wesenszug kann sich aber durch individuelles Gegeneinander keinen Ausdruck verschaffen. Individuelle Befreiung und sozialer Aufstieg scheinen hauptsächlich zu Lasten und auf Kosten anderer erreichbar zu sein. Dadurch resultierende Zustände erzeugen aber Spannung, da die weiterhin Benachteiligten mit derselben Strategie nach Ausgleich streben.

Als Ergebnis bleibt eine unsolidarische Gesellschaft, in der die Menschen einander entfremden, anstatt durch demokratische Zusammenarbeit eine solidarische Gesellschaft zu schaffen. Der Wahnsinn erlangt somit Methode.

Der Gegensatz besteht nicht zwischen selbständiger und unselbständiger Arbeit, sondern zwischen lebendiger und toter Arbeit, also zwischen Arbeit und Kapital. Es macht einen Unterschied, ob jemand vom Ertrag seiner Arbeit oder im wesentlichen von Einkünften aus Kapitaleigentum oder Besitz, also von der Arbeit anderer, lebt. Dennoch gilt unser Kampf nicht dem einzelnen Unternehmer, wohl aber dem Kapitalverhältnis, also der Herrschaft des Kapitals über die Arbeit.

3 Grundwerte

Der Unterschied zwischen der Welt, in der wir leben, und der, für die wir kämpfen, ist groß. Daher ist zu unterscheiden zwischen kurz- und längerfristigen Anliegen und Zielen. Zuerst muß die derzeitige Entwicklung gebremst, Schadensbegrenzung betrieben, dann erst kann die Entwicklungsrichtung geändert werden.

Die Sozialdemokratie als politische Bewegung strebt eine Gesellschaft an, in der die umfassenden Menschenrechte dauerhaft verwirklicht sind und sich die menschliche Persönlichkeit in all ihrer Verschiedenartigkeit frei entfalten kann. Unsere politische Arbeit will Rahmenbedingungen für eine Gesellschaft ohne Privilegien und Herrschaftsverhältnisse schaffen, die auf den einander wechselseitig bedingenden Werten beruht, nämlich auf

3.1 Freiheit

Freiheit ist das Fehlen jeder Form von Unterdrückung, die Freiheit jeder/jedes einzelnen ist die Voraussetzung für eine freie Gesellschaft. Sie ist vor allem die Freiheit der/des Andersdenkenden. Daher muß jeder Einschränkung und Unterdrückung von Freiheit entschieden entgegengetreten werden.

Freiheit bedeutet Selbstbestimmung und gesellschaftliche Mitbestimmung. Dies ist nur in einer Demokratie möglich. Daher widersetzt sich die Sozialdemokratie allen Tendenzen zur Aushöhlung der Demokratie. Diese ist vielmehr permanent weiterzuentwickeln.

Freiheit hat ihre materielle Vorbedingung ein gesichertes Dasein, frei von Not und Angst. Die Spaltung der Gesellschaft in reiche GewinnerInnen und arme VerliererInnen, die im kapitalistischen Wirtschaftssystem vorgegeben ist und heute dramatisch zunimmt, macht ein Leben in Freiheit und Selbstbestimmung für immer mehr Menschen unmöglich. Unser Ziel ist die klassenlose, soziale Demokratie.

Ein wesentlicher Schritt dorthin ist dieVerlebendigung der Demokratie durch die Erhöhung der Transparenz politischer Vorgänge sowie den Ausbau der Informationspflicht der öffentlichen Verwaltung mit Einführung eines Begründungszwangs für geplante Maßnahmen.

Da die aktive Teilnahme an politischen Prozessen Motivation, Wissen und Problembewußtsein der Bevölkerung voraussetzt, ist das Bildungswesen entsprechend auszurichten. Darüber hinaus sind auch Gegengewichte gegen die einseitig von Kapitalinteressen beherrschten Massenmedien zu schaffen. Dazu gehört auch die Herausgabe eines sozialdemokratische Inhalte vermittelnden Tagesmediums. Vom Kapital abhängige Medien können nicht kapitalismuskritisch sein und die für die Demokratie unentbehrliche Aufklärungsarbeit wahrnehmen.

Auf der Basis einer entwickelten politischen Demokratie kann eine wirksamere Kontrolle und Regulierung der Wirtschaft sowie eine Wiederbelebung der Gemeinwirtschaft erfolgen. Ohne diese Voraussetzung kann die soziale Demokratie nicht entstehen und lassen sich die Bedürfnisse der gesellschaftlichen Mehrheit nicht nachhaltig verwirklichen.

Freiheit bedeutet auch das Fehlen von Bedrohung durch Gewalt, Machtmißbrauch und eine brutale Wirtschaft. Unser Ziel ist eine angstfreie Gesellschaft:

Wir wollen, daß Kriege verhindert werden. Sozialdemokratische Außenpolitik sieht ihre Aufgabe daher nicht im Beitritt zu Militärbündnissen sondern in neutraler und vermittelnder Friedenspolitik.

Die organisierte Kriminalität, die Wirtschaft außerhalb des gesetzlichen Rahmens, ist eine extrem gesellschaftszersetzende Kraft. Sie ist energisch zu bekämpfen, alle liberalistischen Deregulierungen, die diese Kriminalität begünstigen, sind sofort und ausnahmslos abzuschaffen.

Die Bekämpfung der Kriminalität muß mit der Beseitigung ihrer gesellschaftlichen Ursachen (Not, Unsicherheit, Angst, Frustration und ähnliches mehr) beginnen. So können Verbrechen verhindert sowie Sicherheit und Humanität gefördert werden.

Die strukturelle Gewalt, durch die sich der Stärkere Vorteile verschaftt („Recht des Stärkeren“) muß durchGrößenbeschränkungen von Wirtschaftsorganisationen einerseits und durch Förderung von Zusammenschlüssen von Schwächeren sowie durch Schutzeinrichtungen für Schwächere andererseitsreduziert werden.

Machtmißbrauch im öffentlichen Bereich und in der privaten Wirtschaft muß durch intensive Kontrollen und durch Veröffentlichung der Kontrollergebnisse unterbunden werden. Längerfristig sind autoritär-hierarchische Strukturen abzubauen und Kooperation sowie Solidarität zu fördern.

Risikotechnologie und –produkte sind durch weniger gefährliche Alternativen zu ersetzen. Öko- und Sicherheitsstandards sind zu erhöhen, strengstens zu kontrollieren sowie die Kontrollergebnisse zu veröffentlichen. Eine atomwaffenfreie Welt muß unser Ziel sein.

3.2 Gleichheit und Gerechtigkeit

Alle Menschen sind gleichwertig. Keinem Menschen darf seine Würde genommen werden. Diese Forderung bedeutet Chancengleichheit und Gleichberechtigung, gleiches Recht für alle und gleiche Chancen für alle, an den Gütern und Einrichtungen der Gesellschaft teilzuhaben. Das bedeutet auch alle Chancen für die Gesellschaft, keinen positiven Beitrag zu ihrer Entwicklung zu verlieren.

Gleichheit der Menschen und Gerechtigkeit können aber nicht verwirklicht werden,wenn die gesellschaftlichen Prozesse sich selbst überlassen bleiben und so das Recht des Stärkeren zur Norm wird. Die neoliberalistische Klassengesellschaft begünstigt jedoch diese Fehlentwicklung. Daher muß die Demokratie durch die Legislative, die Justiz und die Exekutive für die Herstellung von Gleichheit und Gerechtigkeit regulierend eingreifen.

Alle Sozialleistungen sind als Ausgleichsmaßnahmen zu verstehen und daher nach Bedürftigkeit zu staffeln.

Im Schulwesen soll eine Fehlentwicklung zum Elitären vermieden werden. Konkurrenz und Aussonderung sind durch Kooperation, Solidarität und individuelle Förderung zu ersetzen. Auf dieser Grundlage sollen das Verständnis von Zusammenhängen, eigenständiges Denken und ein kritisches Bewußtsein entwickelt werden.

Das Ausbildungswesen ist flexibler zu gestalten und an die gesellschaftlichen Erfordernissen anzupassen. Die Universitäten sollen Forschungs- und Lösungsbeiträge betreffend gesellschaftlicher Probleme leisten. Die Ergebnisse sind öffentlich zu diskutieren.

Im Gesundheitswesen soll die Vorsorgemedizin forciert werden, vor allem die Erforschung und Vermeidung von gesellschaftsbedingten Krankheiten. Eine Klassenmedizin wird strikt abgelehnt, insbesondere wenn sie auf Kosten der SteuerzahlerInnen geht. Das Zwei-Klassen-Bettensystem ist in öffentlichen Krankenanstalten abzuschaffen. Weil alle Menschen gleichwertig sind, ist es auch ihre Gesundheit und ihr Leben.

Der gleichberechtigte Zugang zur Arbeitswelt, das Recht auf Arbeit ist eine unabdingbare Forderung der Sozialdemokratie. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, eine kürzere Arbeitszeit sowie eine Umverteilung der Einkommen zugunsten der schlechter Entlohnten. Darüber hinaus kämpfen wir für eine gesellschaftsverträgliche Wirtschaftsordnung sowie für nicht-entfremdete Arbeit.

Diese und die anderen längerfristigen Ziele sind nur durch weltweit abgestimmte Maßnahmen zu erreichen; zum Beispiel mit

Internationale Verträge dürfen nicht zu Lasten des Nationalstaates, der Demokratie oder von Arbeitnehmervertretungen gehen.

Die Arbeit ist nicht nur die Basis für den Lebensunterhalt, sie gibt die Chance für Selbstverwirklichung und gesellschaftliche Rollenfindung. Deshalb muß sie auf Grund ihrer integrativen Kraft die ihr zustehende grundsätzliche Anerkennung und Würde erhalten. Steigende Komplexität der Aufgaben und eine höhere Spezialisierung erfordern mehr Teamarbeit und Kooperation. Daraus ergeben sich mehr Transparenz und ein besserer Überblick für die MitarbeiterInnen, sowie günstigere Voraussetzungen für die betriebliche Mitbestimmung.

Im Pensionswesen ist die gesetzliche, auf Pflichtbeiträgen und dem Solidaritätsgrundsatz beruhende, öffentliche Sozialversicherung beizubehalten (die private Eigenvorsorge, die sich ja nur besser Verdienende leisten können, kann immer nur Ergänzung, aber kein Ersatz dafür sein). Die Sozialversicherung muß so ausgebaut werden, da die Mindestpension eine ausreichende Gestaltung des Lebensabends gewährleistet. Ihre Finanzierung ist auf die gesamte betriebliche Wertschöpfung und nicht bloß auf die Lohnsumme abzustellen.

Ein gleicher Zugang zur Mobilität erfordert jedenfalls den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Solange dies nicht geschieht, sind Menschen in peripheren Lagen, die über keinen Pkw verfügen, in ihrer Mobilität eingeschränkt. In öffentlichen Verkehrsmitteln ist das Zwei-Klassen-System aufzulassen.

Der Zugang zum Recht steht zwar allen formell offen, ist aber vielen durch wirtschaftliche Hindernisse versperrt. Diese gilt es zu beseitigen.

Kunstförderung soll die in der Bevölkerung schlummernden schöpferischen Begabungen wecken und entwickeln, nicht aber die sogenannte Hochkultur, ein elitäres Ritual zur sozialen Ab- und Ausgrenzung, aus Steuermitteln zu subventionieren.

3.3 Solidarität

Solidarität bedeutet Unterstützung aller Ausgebeuteten und Benachteiligten gegen ihre Ausbeuter und Unterdrücker, mit dem Ziel die Ursachen von Ausbeutung und Unterdrückung zu beseitigen.

Solidarität ist ein unveräußerliches, einforderbares Recht aller Unterdrückten und keine Gnade, die nach Belieben gewährt oder verweigert werden kann.

Sie ist das Gegengewicht zum unbarmherzigen kapitalistischen Wettbewerb.

Solidarisches Handeln kann nicht allein durch Normen erzwungen werden, sondern bedarf vor allem einer entsprechenden inneren Einstellung und Verhaltensweise, mit dem Ziel, eine Gesellschaft von Gleichen unter gleichen herzustellen.

Solidarität geht weit über anerkennswerte Formen der Nächstenliebe hinaus, weil sie darauf abzielt, die Ursachen von Not, Elend und Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Wenn es je Erfolge der ArbeiterInnenbewegung im Kapitalismus gegeben hat, dann vorrangig durch ihre Solidarität. Dies ist auch der Grund, warum kapitalistische Herrschaft so bemüht ist, durch ihre Bewußtseinsindustriejede Solidarität nachhaltig zu zerstören. Damit wird das Bewußtsein der gegenseitigen Abhängigkeit der Menschen verschüttet und der Eindruck hervorgerufen, daß nicht das Kapital durch Arbeit erst geschaffen wird, sondern die Arbeit vom Kapital abhängig wäre. Solidarische Zusammenarbeit wurde durch Konkurrenzverhalten abgelöst und der Entsolidarisierungsprozeß bereits am Arbeitsplatz eingeleitet.

Diesem Prozeß entgegenzuwirken und eine gegenläufige Entwicklung einzuleiten, ist unverzichtbare Aufgabe der Sozialdemokratie.

Wenn wir eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft erreichen wollen, so kann die nur durch die Überwindung der Klassenunterschiede, mit dem Endziel einer klassenlosen Gesellschaft, verwirklicht werden.