DIE WAHRHAFTIGKEIT
Die Welt und Österreich leiden unter zwei Plagen:
der Armut und der Veränderung der Umwelt. Die Vehemenz, mit der Politik und
Massenmedien die zwei Plagen ins Zentrum ihres Handels stellen und
kommentieren, lässt Schlimmes erahnen und befürchten. Die Hintergründe für das
intensive Interesse sind durch die verwendete Sprache zu erkennen. Das Wort
Solidarität wird zum Modewort. Die einen sollen den anderen helfen. Die einen
sind die besser verdienenden lohnabhängig Erwerbstätigen, die anderen die
schlecht bezahlten Lohnabhängigen. Das ist das „Neue“ in der Politik, denn das
„Alte“ der Einforderung nach Umverteilung von Reich zu Arm gefährdet laut der
Theorie der Wirtschaftsexperten den Fortschritt und das Wachstum. Die
Einforderung von Solidarität aus dem Mund jener zu vernehmen, die tagaus und
tagein solidarische Vereinigungen von lohnabhängigen Erwerbstätigen als
veraltet erklären, ist an Deutlichkeit und Absicht nicht zu übertreffen. Denn
Wohlstand kann den „Wirtschaftsexperten“ zufolge nur durch eine
Leistungsgesellschaft und durch Individualität bei Tätigkeit und Löhnen
gesichert werden.
Die Armut und die Leistungsgesellschaft werden in
der Sprache des neuen Liberalismus als Zwillinge gezielt eingesetzt. Fast
scheint es, als wäre die Armut ein Auswuchs der Faulheit des Einzelnen, des
Unwilligen, des Arbeitsverweigerers. Die verwendete Sprache entpuppt sich als
ein Wegbereiter für die gezielte Umgestaltung einer mit mehr oder weniger
sozialen Rechten ausgestatteten Gesellschaft. Zu guter Letzt wird die Armut als
„Naturgesetz“ der menschlichen Gesellschaft marketinggerecht „verkauft“ und die
Veränderungen in der globalen Umwelt als Damoklesschwert gegenüber den Menschen
eingesetzt. Der Wegbegleiter für die gezielte Umgestaltung der Gesellschaft ist
die Angst. Aus dieser Perspektive scheint sich der Kampf gegen die Armut und
die Umweltzerstörung in einer Ablaßzahlung aus dem Finanztopf der Lohnsteuerzahler und Preiserhöhungen zu erschöpfen.
Die ArbeitnehmerInnen werden zu
Individualisten geformt, um sie dann im täglichen Überlebenskampf allein zu
lassen. Solidarität bei den Kosten, Individualität beim Nutzen heißt die
kapitale Zauberformel.
Die neue Generation von Krisenmanagern in der
kapitalistischen Wirtschaft haben die alten Ziele aber neue Wege. Das alte
Ziel, die Löhne senken und den Profit zu erhöhen, ist geblieben und wird weiter
am Leben erhalten. Es hat sich also nur an der Oberfläche, in den
Managementmethoden etwas geändert. Die Symptome werden behandelt, die Ursachen
verschwiegen. Das System ist auf eine Kosten-Nutzen-Rechnung innerhalb der
kapitalistischen Wirtschaftsgesetze ausgelegt und es bleibt die wichtigste
Anforderung, Ruhe und Ordnung im System zu sichern. Ein Ausspruch lautet: „Je
mehr leistungsbereite Menschen vorhanden sind, desto wohlhabender wird eine
Gesellschaft sein.“ Dieses oberflächliche Herangehen bedarf einiger Fragen, die
auf Antworten warten:
1.
Warum ist das einzige Wirtschaftssystem, die
kapitalistische Produktionsgesellschaft, nicht in der Lage, für alle Menschen
arbeitsreiche und sorgenfreie Lebensbedingungen zu schaffen?
2.
Warum macht die bedarfsorientierte Mindestsicherung
Österreich gegen die Armut „wasserdicht“, wenn die Schleusen für eine
profitorientierte Warenproduktion und einen ebensolchen Finanzmarkt offen
bleiben?
3.
Wer kommt bei der Einführung der Mindestsicherung
für die öffentlichen Mehrausgaben auf?
4.
Wer ist für die Höhe des Auszahlungsbetrages
verantwortlich und welche demokratischen Einspruchsrechte über dessen Höhe gibt
es durch die betroffenen erwerbslosen Lohnabhängigen heute und in Zukunft?
5.
Warum werden Steuermittel aus dem Einkommen von
lohnabhängigen Erwerbstätigen verwendet, wenn die monopolitische
Wirtschaftskraft nicht in der Lage ist, allen Arbeitswilligen das
überlebensnotwendige Einkommen durch Arbeit zu vermitteln?
6.
Warum gibt es keine nachvollziehbare Umverteilung
von Reich zu Arm bei der Realisierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung?
7.
Oder findet die Umverteilung nur im Topf der
Steuereinnahmen der lohnabhängig Erwerbstätigen statt?
8.
Warum werden gesellschaftliche und mit den Mitteln
der ArbeitnehmerInnen geschaffene
Solidareinrichtungen privatisiert und den profitorientierten Aktienmärkten
überlassen, wenn die Aktienbesitzer nicht fähig sind, für alle Menschen zu
sorgen?
9.
Warum sollen die lohnabhängigen Erwerbstätigen für
die Kosten der Umweltschäden aufkommen, wenn ihnen bisher keine Alternativen
zum Erwerb der lebensnotwendigen Mittel angeboten wurden?
10. Warum ist Wirtschaftswachstum notwendig, wenn es die Lebensbedingungen der
Menschen zerstört?
11. Warum muss es unbedingt ein Wirtschaftswachstum einer Volkswirtschaft um
mindest zwei Prozent geben, um das eingesetzte Kapital nicht zu entwerten?
12. Wer steht im Mittelpunkt der Gesellschaft: der Mensch oder das Kapital?
13. Was versteht man unter einer Leistungsgesellschaft und wer sind die
Nutznießer?
14. Warum müssen die lohnabhängigen Erwerbstätigen immer mehr Leistung bringen,
obwohl das Lohnniveau in seiner Wertsubstanz immer mehr fällt und deshalb die
Armutsgefährdung steigt, weil die Preise der lebenswichtigen Notwendigkeiten
sich nicht nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Menschen orientieren?
Es ist wichtig Fragen zu stellen. Kleinen Kindern
spricht die Psychologie gute Entwicklungsmöglichkeiten zu, wenn sie so viel wie
möglich fragen. Das Wichtigste an Fragen ist, eine Antwort zu bekommen. Die
fordern wir. Egal wer sie uns gibt. Aber es muss eine klare Antwort sein. Sie
muss überprüfbar sein. Sie muss die Dunstschicht der sprachlichen und medialen
Verschleierung durchbrechen.
Wir, die Kinder unserer Zeit.
Franz 27/01/2007