Zum 36. ordentlichen Bundesparteitag Wien 2000, der SPÖ am 28./29. April, Oberlaa.

Die politische Landschaft in Österreich hat sich entscheidend verändert. Seit 4. Februar gibt es eine ÖVP/FPÖ-Koalition, die das Land spaltet und in der Europäischen Union und im weiteren Ausland unter Beobachtung, wenn nicht unter Quarantäne stehlt. Die SPÖ ist Opposition und muß sich nach 51 Jahren Regierungstätigkeit von 55 Nachkriegsjahren, davon 30 Jahre führend und 13 Jahre mit absoluter Mehrheit in die neue Rolle zurechtfinden  

In unserer Analyse geht es nicht nur um die Politik seit 1986, sondern auch um die seit Anfang der 80er Jahre in Europa sich ausbreitende Politik des Neoliberalismus, die verbunden ist mit den Namen Reagan und Thatcher. Die SPÖ hat dieser Politik immer weniger entgegengehalten und sie zum Teil sogar mitpraktiziert. Sie hat die ohnedies Benachteiligten belastet und jene begünstigt, die es gar nicht notwendig haben. Große Teile ihrer Wähler/innenschaft drifteten deshalb zu den Nichtwählern ab oder folgten den Sirenentönen eines populistischen Sprücheklopfers.

Dadurch erlangt der Rechtspopulismus im Kleinstaat Österreich eine (nicht nur) europäische Dimension. Er tritt den politischen "Eliten" des Kapitals als zur Kenntlichkeit entstelltes Resultat ihres Wirkens gegenüber und macht ihnen die politische Führungsrolle streitig. Ein Teil sucht sich mit ihm zu verbünden, und hofft, ihn damit zähmen zu können, ein Teil dämonisiert ihn, um sich von ihm zu distanzieren, aber an der Politik der Verbreiterung und Verschärfung von Be­nachteiligung kein Jota ändern zu müssen.

Der Sozialdemokratie ist die Bereitschaft zu kapitalismuskritischer Politik abhanden gekommen. Beschäftigungspolitik wird nur mehr als Subventionierung der Unternehmer aus öffentlichen Budgets diskutiert, Umverteilung ist bloß etwas von den Arbeitsplatzinhaber/inne/n zu den Ar­beitslosen, daß eine Rückverteilung vom Kapital zur lebendigen Arbeit stattfinden soll, ist kein Thema. Und daß es den Bereich der öffentlichen Wirtschaft bald nicht mehr geben wird, führt die Bürgerblock-Koalition nur um einiges früher und etwas rücksichtsloser herbei, als dies eine von der SPÖ geführte Koalition (oder gar eine SPÖ-Alleinregierung) gemacht hätte. Zu eindeutig waren die seit Jahren zu verzeichnenden Signale, daß auch sie von diesem wichtigen Bestandteil der Identität der Zweiten Republik abgerückt ist.

Es bringt nichts, sich über die Ungeheuerlichkeiten populistischer Sprücheklopfer zu empören. Damit folgt man nur ihren Vorgaben und vergrößert ihre Resonanz. Statt dessen müssen gesellschaftspolitische Leitvorstellungen entworfen und darauf aufbauend eine Politik angegangen werden, die dem Rechtspopulismus seine Grundlage entzieht. Es geht um gesellschaftliche Ver­hältnisse, durch die Benachteiligungen verschwinden, sodaß kein Verlangen nach "Sündenböcken" entstehen kann, weil positive Entfaltungsmöglichkeiten keinen Anlaß für zerstörerische Projektionen bieten. Das kann aber kein "Zurück zu ..." bedeuten, da dies eine Herbeisehnung von Zuständen wäre, die Sozialist/inn/en seinerzeit als veränderungsnotwendig kritisiert haben. Es geht um die Formulierung und Begründung sozialistischer Ziele unter den gegenwärtigen Bedingungen.

Das ist das Gebot der Stunde. Als Sozialist/inn/en in der SPÖ wollen wir auf eine Politik hin­wirken, durch die sich die SPÖ glaubhaft wieder auf die Seite derer stellt, die sie in den letzten Jahren im Schatten stehen gelassen hat. Dazu einige grundsätzliche gesellschaftspolitische Leitvorstellungen:

Die "moderne" Sozialdemokratie hängt der Kultivierung eines Modernisierungsbegriffs an, in dem Demokratie und Soziales zur Gänze fehlen. Dadurch hat Modernisierung heute die Bedeu­tung von telematisch unterstützter Perfektionierung von Ausbeutung sowie von geldbasierten Strategien für den jeweils eigenen Vorteil zu Lasten anderer. Statt hinter einer flotten Progressi­vitätsmaske die Rückkehr zu vordemokratischen und unsozialen Verhältnissen zu betreiben, muß Modernisierung durch Demokratisierung und Sozialisierung angereichert werden.

Der vermeintliche dritte Weg, Sozialismus über die Kapitalanlage zu verwirklichen, ist ein Holzweg. Das Kapital ist kein neutrales Ding, sondern ein gesellschaftliches Verhältnis zwischen Personen. Es beruht auf Herrschaft und Ausbeutung. Mit ihm lassen sich Geschwisterlichkeit, Freiheit, Gleichheit und Solidarität nicht verwirklichen, weil es einem allgemeinen Gegeneinan­der Vorschub leistet.

Deregulierung bedeutet Regelung durch demokratisch nicht legitimierte Marktakteure statt durch die demokratisch legitimierte Öffentliche Hand. Daher geht es um die Wiedergewinnung und Stärkung des Einflusses der demokratisch legitimierten Öffentlichkeit (nicht des "Staates") auf die Wirtschaft sowie um die Nutzung dieses Einflusses zur Schöpfung gesellschaftlich-de­mokratischer Eigentumsformen und zur Durchsetzung bedarfsdeckungsorientierter (statt ge­winnvergrößernder) Wirtschaftsformen. Nicht "Mehr privat – weniger Staat" ist die Alternative, sondern "Weniger Kapitalismus – mehr Gesellschaft".

Wir dürfen nicht den Anspruch aufgeben, das Herrschafts-Unterordnungs-Verhältnis in der Erwerbsarbeit durch eine umfassende gesellschaftliche Selbstbestimmung zu überwinden. Es kann nicht nur um Vollbeschäftigung als maximale Verbreitung entfremdeter Arbeit gehen (die im Kapitalismus bisher immer nur die Ausnahme im Gefolge von Kriegen war). Die Sozialdemo­kratie muß einen Arbeitsbegriff thematisieren, der auf Demokratie, Entfaltung und Schöpfertum aufbaut und den Abbau von Entfremdung sowie die Befreiung aus den Verwertungszwängen des Kapitals im Visier hat.

Diese gesellschaftspolitischen Leitvorstellungen sollten durch folgende politische Forderungen und Maßnahmen angegangen werden:

Wir müssen vor allem auf europäischer Ebene ansetzen. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament sollte gemeinsam mit anderen linken Fraktionen ihr Gewicht dafür in die Waagschale werfen, daß eine Abkehr der Europäischen Union von der neoliberalen Politik erfolgt, daß die Privatisierungen gestoppt werden und der Bereich der demokratisch legitimier­ten Öffentlichkeit als Bedingung der Möglichkeit für die Durchsetzung von Mehrheitsinteressen gestärkt wird.

Steuer auf Transaktionen auf den Finanzmärkten und auf die dort erzielten Spekulationsgewinne, aber auch auf die Vermögen selbst. Stärkere Heranziehung von Unternehmenssteuern und Steuern auf Kapitalerträge zur Finanzierung einer aktiven Beschäftigungs- und Strukturpolitik, die ihrerseits auf die Schaffung von sozialen und demokratischen Arbeitsverhältnissen ausgerichtet ist.

Durchsetzung von Menschenrechts- und Demokratiestandards in den internationalen Han­delsbeziehungen und den sie regelnden Organisationen.

Bekämpfung der zunehmenden Militarisierung in den internationalen Beziehungen durch Verteidigung der immerwährenden Neutralität, Zusammenwirken mit anderen neutralen und bündnisfreien Ländern zur Stärkung internationaler Organisationen und Verfahren zur friedlichen Konfliktbeilegung und Blockierung von Maßnahmen der militärischen Konfliktbeendigung.

Es ist uns klar daß die SPÖ derzeit auf Bundesebene von der Teilnahme an der Regierungsverantwortung ausgeschlossen ist. Als aktive Mitglieder erwarten wir aber, daß unsere Vorschläge sowohl in einer konsequente Oppositionspolitik als auch in ein künftiges Regierungsprogramm einfließen werden. Eine Bewegung, die die Gesellschaft auf der Grundlage von Freiheit, Geschwisterlichkeit, Gleichheit und Solidarität gestalten will, kann auf Visionen nicht verzichten. Denn alles, was wir bis heute erreicht haben, war einmal Utopie. 

Freundschaft!

Wien, am 26. April 2000